Pensionskassenstreit Kantonsrat verschiebt Entscheidung

Die Vorlage wurde an die Finanzkommission zurückgewiesen. Sie soll für die Junisession des St. Galler Kantonsrats weitere Abklärungen vornehmen.

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Pensionskassendebakel

3:55 min, aus Schweiz aktuell vom 25.4.2017

  • Der St. Galler Kantonsrat hätte in der April-Session über eine weitere Einmaleinlage in die Pensionskasse in Höhe von rund 200 Millionen Franken entscheiden sollen.
  • Bereits im Vorfeld hatten die bürgerlichen Fraktionen festgehalten, dass sie gegen eine solche Einmaleinlage sind.
  • Die Staatsangestellten versuchten letzte Woche (laut Organisation rund 3000 Teilnehmer) darauf aufmerksam zu machen, dass diese Einmaleinlage, wie sie vom ehemaligen Regierungsrat Martin Gehrer vor vier Jahren versprochen wurde, nötig sei.
  • Der St. Galler Kantonsrat trat am Dienstag zwar auf das Geschäft ein, eine Mehrheit des Rates folgte dann jedoch dem Antrag der Fraktionen von CVP-GLP, SP-Grüne und SVP und entschied: Das Geschäft geht zurück an die Finanzkommission, diese muss es für die Junisession nochmals vorbereiten. Der Grund: Die Vorlage sei zu schwammig, zuerst müssten alle Fakten auf den Tisch.

Mit der Verselbständigung der Pensionskassen für das Staatspersonal und die Lehrkräfte vor drei Jahren war die Staatsgarantie weggefallen, die eine tiefere Deckung erlaubt hatte. Um diesen Unterschied auszugleichen, war eine Kapitalaufstockung notwendig. Damals ging es um die Frage, wie viele Mittel dafür eingesetzt werden müssten.

Der Beitrag des Kantons wurde schliesslich auf 215 Mio. Franken festgelegt. 2013 kam es zur Volksabstimmung. Die Vorlage wurde mit 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen.In der Vorlage, die der Kantonsrat am Dienstag diskutierte, ging es nun um eine Nachbesserung, weil sich der Betrag mittlerweile als zu tief für eine ausreichende Deckung erwiesen hatte. Als Korrektur des damaligen Entscheids schlug die Regierung eine zweite Einmaleinlage von 202,5 Millionen Franken vor.

Finanzkommission gegen Einmaleinlage

Die Mehrheit der Finanzkommission hatte diesen Vorschlag abgelehnt. Die vom Stiftungsrat eingeleitete Sanierung wegen der Unterdeckung der Kasse sei für die rund 24'000 Versicherten und die Arbeitgeber zumutbar. Es müssten keine weiteren Gelder eingeschossen werden.

Daraufhin reagierte die St. Galler Regierung mit einem Kompromissvorschlag: Nun sollten noch 150 Mio. Franken reichen, um das Problem zu lösen.

Gegen den Streichungsantrag der Kommissionsmehrheit wehrten sich die Verbände der Lehrkräfte und des Staatspersonals. Sie verwiesen auf ein Versprechen, das der damalige Finanzchef Martin Gehrer (CVP) 2013 abgegeben habe. An einer Kundgebung in der St. Galler Innenstadt mit rund 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde der Kantonsrat dazu aufgerufen, die damaligen Zusagen einzuhalten.

Während der Session reichte die FDP den Antrag ein, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen, weil wichtige Entscheidungsgrundlagen fehlten. Ein ähnlicher Antrag kam gemeinsam von den Fraktionen von CVP-GLP, SP-Grüne und SVP: Die Vorlage solle für weitere Abklärungen an die Finanzkommission zurückgegeben werden, falls darauf eingetreten wird.

Eingetreten und dann verschoben

Danach trat der Rat mit 71 gegen 44 Stimmen auf die Vorlage ein. Anschliessend ging es um die Frage, ob das Geschäft vor dem Entscheid nochmals an die Finanzkommission - oder an die Regierung - zurückgegeben werden müsse. Die Mehrheit entschied sich für den Antrag der Fraktionen von CVP-GLP, SP-Grüne und SVP. Damit geht das Geschäft zurück an die Finanzkommission und wird dort für die Junisession nochmals vorbereitet.

Der Grund: Die Vorlage sei zu schwammig. Zuerst müssten die Fakten auf den Tisch, so der Rat. Beispielsweise will das Parlament wissen, wie die Pensionskasse finanziell tatsächlich aufgestellt ist.