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KESB-Streit Klage gegen «Obersee-Nachrichten» kostet bis heute 280'000 SFr.

Die Stadt Rapperswil-Jona leitete zusammen mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Linth rechtliche Schritte gegen die Lokalzeitung «Obersee Nachrichten» ein. Bis heute sind Kosten in der Höhe von 280'000 Franken zusammen gekommen. Ein Urteil gibt es noch keines.

Verschieden Zeitungsartikel der Obersee-Nachrichten
Legende: Die Zeitung «Obersee Nachrichten» berichtete in der Vergangenheit wiederholt über angebliche Fehler bei der KESB Linth. SRF

Die Vorgeschichte: Die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob, Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Linth (KESB), leiteten im Februar 2016 ein Schlichtungsverfahren gegen die «Obersee Nachrichten» ein. Hintergrund sei die verunglimpfende und persönlichkeitsverletzende Kampagne der «Obersee Nachrichten» gegen die KESB Linth und deren Präsidenten», schrieb die Stadt in einer Mitteilung. Da die beiden federführenden Journalisten der Publikation keine Bereitschaft gezeigt hätten, sich in der Berichterstattung zur KESB «an geläufige Standards und an die Fakten» zu halten, reichten die Stadt und Walter Grob später eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein.

Aktueller Stand: Bis heute ist kein Gerichtsurteil gefallen. Das Verfahren stehe im Bereich der Klageantwort, sagt der zuständige Stadtrat Roland Manhart. Das heisst, dass die Oberseenachrichten auf die Klage geantwortet haben. Die Stadt überlegt sich nun das weitere Vorgehen. Voraussichtlich wird sie morgen kommunizieren.

Die Kosten: Insgesamt sind bis Februar 2017 Kosten von rund 280'000 Franken entstanden. Die Stadt übernimmt Kosten in der Höhe von rund 193'000 Franken und die angeschlossenen KESB-Gemeinden rund 87'000 Franken. Warum die Zahlen nun transparent gemacht werden, ist die Berichterstattung über den Fall in den letzten Monaten. Roland Manhart sagt auf Nachfrage, dass in verschiedenen Medien Zahlen genannt wurden, die nicht ganz stimmen würden. Deswegen sei man nun mit diesen Zahlen raus, damit die Bevölkerung wisse, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde.

1 Kommentar

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  • Kommentar von David Brunner (dbw)
    Die helv. Bundesverfassung verlangt die freie Bildung und Äusserung von Meinungen und Informationen. Grundlagen und Schranken des staatlichen Handelns seien das Recht, das öffentliche Interesse, Verhältnismässigkeit und Treu und Glauben. Willkür und Zensur sind explizit verboten. Vielleicht müssen heute angesichts neoliberaler Behörden und jovialer Gerichtsbarkeiten diese Schrift generalüberholt und das Wesen von Rechtsstaat und die Abgrenzung zur Korruption nun dezidiert ausformuliert werden.
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