Krankenkassenprämien: SP will Abstimmung noch in diesem Jahr

Die SP des Kantons St. Gallen verlangt, dass ihre Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» noch in diesem Jahr vors Volk kommt. Nachdem der Gegenvorschlag der Regierung abgelehnt worden ist, gebe es keinen Grund mehr, die Abstimmung hinauszuzögern, so die Partei.

Die SP hatte sich bereits im Vorfeld darüber beschwert, dass nicht bereits im November über ihre Initiative abgestimmt wird - und eine Beschwerde gegen die St. Galler Regierung eingereicht. Dies, weil der Regierungsrat ihrer Meinung nach die Debatte im Kantonsrat bewusst hinausgezögert habe, damit die Abstimmung verzögert wird.

Der Entscheid des Kantonsrats, die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen, ruft die SP nun auf den Plan. Bettina Surber (SP) forderte die Regierung auf, die Abstimmung über die Initiative im kommenden November durchzuführen. Für ein Hinauszögern auf Juni 2016 gebe es - nach dem Nein des Kantonsrats zum Gegenvorschlag - keinen Grund mehr, sagte Surber. Sie hat einen entsprechenden Antrag bei der Regierung eingereicht.

Keine Gründe für weiteres Hinauszögern

Über diesen berät die Regierung nächste Woche. Staatssekretär Canisius Braun: «Es ist in der Tat so, dass es keine Gründe mehr gibt, die einen Abstimmungstermin im Juni 2016 stützen würden.» Aus diesem Grund sei es gut möglich, dass die Regierung den Termin neu auf November 2015 ansetze.

Wäre dies tatsächlich der Fall, so Surber, würde die SP ihre Beschwerde beim Verwaltungsgericht zurückziehen.

Fix zur Abstimmung kommen im November im Kanton St. Gallen das Referendum zum Pendlerabzug und das Referendum zum Richtplan.