Kritik am Bezug aus dem Ausserrhoder Lotteriefonds

Die Ausserrhoder Regierung bezieht neu 300'000 Franken pro Jahr für die Denkmalpflege aus dem Lotteriefonds. Bislang stammte dieser Betrag aus der regulären Staatskasse. Die Kommission, welche die Regierung beaufsichtigt, kritisiert das neue Vorgehen.

Lottoschein eingelöst

Bildlegende: Die Gelder des Lotteriefonds werden für den Sport, die Kultur und das Gemeinnützige eingesetzt. Swisslos

Das Ausserrhoder Kantonsparlament beschloss vor einem knappen Jahr ein umfangreiches Sparpaket. Die Sparmassnahme, welche die Denkmalpflege betrifft, wurde damals kaum beachtet. Nun kritisiert die Staatswirtschaftliche Kommission die Regierung dafür.

Die Kommission erachte diese Entwicklung als äussert problematisch, heisst es im jährlichen Bericht. Lotteriefondsgelder seien nur für Projekte bestimmt, welche nicht zu den regulären Staatsaufgaben zählen. Unter anderem deshalb kritisiert die Kommission, dass Denkmalpflegebeiträge in diesem Umfang aus dem Lotteriefonds bezogen werden.

Die Regierung sieht dabei kein Problem. Andere Kantone würden diese Gelder noch viel offensiver beziehen, heisst es auf Anfrage. Die 300'000 Franken seien für denkmalpflegerische Aufgaben gedacht, welche nicht zwingend vom Gesetz vorgeschrieben seien.