Ostschweiz - Kritik an Sparprogramm des Stadtrats

Das St. Galler Stadtparlament hat gestern Abend nach mehrstündiger Debatte das Budget 2014 genehmigt. Dieses rechnet mit einem Defizit von rund fünf Millionen Franken. Kritik hagelte es für das Sparprogramm des Stadtrats.

Der St. Galler Stadtrat will mit dem «Fitnessprogramm für die städtischen Finanzen», wie er es nennt, im nächsten Jahr rund 16 Millionen Franken einsparen. 6 Millionen Franken stammen aus effektiven Einsparungen, rund 10 Millionen sind auf Mehreinnahmen zurückzuführen.

Das «Entlastungsprogramm Fit13plus» sei intransparent und unsozial, kritisierten die Linken. Die geplanten Gebührenerhöhungen kämen einer Steuererhöhung gleich, monierte die SVP.

Nach mehrstündiger Diskussion und marginalen Änderungen wurde das Budget 2014 mit grosser Mehrheit angenommen. Der Steuerfuss bleibt unverändert.