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Ostschweiz Künftig nur noch fünf Regierungsräte in Ausserrhoden

Die Ausserrhoder Regierung wird von sieben auf fünf Sitze verkleinert. Die Stimmberechtigten hiessen eine Staatsleitungsreform mit 66 Prozent Ja-Stimmen gut.

Grafik Abstimmungsresultat
Legende: Fünf vollamtliche Regierungsräte statt sieben: Die Ausserrhoder Stimmbürger sagten mit 66 Prozent Ja zur Reform. srf

10'734 Stimmberechtigte sagten Ja, 5588 Nein. Ein Eventualantrag für Beibehaltung der siebenköpfigen Regierung wurde mit 8213 zu 6842 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 46,6 Prozent.

Die neue Regierung wird aus fünf vollamtlichen Mitgliedern bestehen, statt wie heute aus sieben hauptamtlichen. Neu müssen alle Mitglieder der Regierung und des 65-köpfigen Kantonsrats ihre Interessenbindungen offenlegen.

Mit der Staatsleitungsreform sollen Regierungsrat und Kantonsrat gestärkt werden. Die Reform der Staatsleitung schaffe Rahmenbedingungen für eine bessere Zusammenarbeit von Parlament und Regierung. Die Ausserrhoder Politik soll laut Botschaft transparenter und unabhängiger werden. Der Kantonsrat stimmte der Teilrevision der Verfassung mit 53 zu 7 Stimmen deutlich zu. Jedoch sprach sich nur eine knappe Mehrheit des Kantonsrats dafür aus, den Regierungsrat zu verkleinern.

SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 17.30 Uhr

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