Kurze Landsgemeinde wegen kurzer Traktandenliste

Die Glarner Landsgemeinde befasst sich am Sonntag mit Neuerungen im Miet- und Steuerrecht sowie mit der Mundart im Kindergarten. Ehrengast ist Bundesrat Johann Schneider Ammann.

Die Stimmberechtigten Glarnerinnen und Glarner an der Landsgemeinde.

Bildlegende: Umstritten an der Glarner Landsgemeinde sind vor allem die beiden Memorialsanträge. Keystone

Die Glarner Landsgemeinde könnte schon am Mittag, nach nur rund zwei Stunden, zu Ende sein. Grund ist die eher kurze Traktandenliste mit nur zwölf Sachgeschäften.

Am meisten zu reden geben dürften drei Geschäfte: Die Änderung des Steuergesetzes, ein Antrag auf Einführung eines kostenlosen Mietrechtsverfahrens und die Mundart im Kindergarten.

Mit der Änderung des Steuergesetzes sollen Dividenden höher besteuert werden. Der Satz für die sogenannte privilegierte Besteuerung soll von 20 auf 35 Prozent angehoben werden. Hier wurde im Vorfeld die Frage laut, ob diese Änderung überhaupt rechtens ist.

Umstrittene Memorialsanträge

Bei den Traktanden «Mietverfahren kostenlos» und «Mundart im Kindergarten» handelt es sich um Memorialsanträge. Das sind also Anträge, die von stimmberechtigten Glarnerinnen und Glarnern eingereicht wurden.

Im Falle kostenloser Verfahren im Mietrecht steht der Mieterverband hinter dem Antrag. Regierung und Parlament empfehlen eine Ablehnung. Sie befürchten, dass zu viele Verfahren anfallen würden.

Regierung und Parlament lehnen auch einen Antrag der SVP auf Mundart im Kindergarten. In den Glarner Kindergärten gilt die Regelung, wonach die Lehrpersonen zu zwei Dritteln Mundart und zu einem Drittel Hochdeutsch sprechen. Kinder sollen auf diese Weise mit dem Hochdeutschen vertraut gemacht werden.