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Landsgemeinde Appenzell Unmut in Innerrhoden

Unmut vor der Landsgemeinde: In der Kritik steht die Regierung Appenzell Innerrhodens, die Standeskommission. Bereits an der Landsgemeinde selber kritisierte die Jus-Studentin Adriana Hörler, dass die Informationen, welche die Regierung im Vorfeld verschickt habe, nicht ausgewogen gewesen seien. Ihre Kritik ging so weit, dass sie sich nun überlegt, eine Initiative zum Thema einzureichen.

Unmut an der Landsgemeinde: An der Landsgemeinde selber wurde Unmut laut, weil Landammann Daniel Fässler sich nach praktisch jedem kritischen Votum selber äusserte und seine Sicht noch einmal darlegte. Das ist nicht falsch, denn es gibt keine genauen Regeln. Es ist jedoch unüblich. In früheren Fällen äusserte sich der Landammann dann, wenn alle Redner aus dem Volk fertig waren.

Unmut nach der Landsgemeinde: Bereits am Tag nach der Landsgemeinde wurde die Kritik von weiteren Exponenten aufgenommen: Der Redaktionsleiter des «Appenzeller Volksfreund» äusserte sich kritisch zur Haltung der Regierung allgemein und zur Versammlungsführung im speziellen. Der Redaktionsleiter der «Appenzeller Zeitung» fordert klarere Regeln für die Landsgemeinde selber, sonst komme solche Kritik immer wieder. Die SP schrieb einen Offenen Brief an Daniel Fässler. Ihr Vorwurf: Fässler habe durch seine einseitige Verhandlungsführung den Grundsatz der Demokratie verletzt. Damit habe er auch die in Innerrhoden tief verankerte Landsgemeinde in Frage gestellt.

Noch mehr Unmut? Wie weit die Unzufriedenheit in der Bevölkerung geht, lässt sich noch nicht abzuschätzen. Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist klein und wer sich äussert, macht sich selber schnell zur Zielscheibe. Verschiedene Politiker haben gegenüber Radio SRF gesagt, sie wollten das Thema zumindest im Grossen Rat diskutieren. Im Moment ist aber noch unklar, worum es bei dieser Diskussion genau gehen soll, oder was konkret geändert werden könnte.

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