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Ostschweiz Ostschweiz will klare Grenzgänger-Regelung

Die Zahl der Grenzgänger dürfe auch mit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht sinken, fordert der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth. Der Bundesrat habe signalisiert, dass diese Forderung erfüllt wird.

Eine Strasse, dahinter ein Zollgebäude.
Legende: Grenzgängern soll der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin zugänglich sein. Keystone

Benedikt Würth ist grundsätzlich einverstanden mit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Trotzdem ist seine Forderung klar: Die Zahl der Grenzgänger, die in der Ostschweiz arbeiten, dürfe nicht korrigiert werden.

Die Ostschweiz sei auf diese Grenzgänger angewiesen, da müsse die Schweiz über die Landesgrenzen hinaus denken. Würth zeigte sich zuversichtlich, diesbezüglich eine Lösung mit dem Bund zu finden.

Thurgauer Bauern noch unschlüssig

Dass Kurzaufenthalter bis zu vier Monaten ohne Kontingentierung bleiben, sei die Mindestforderung aus der Landwirtschaft, sagt Markus Hausammann, Präsident des Thurgauer Bauernverbandes. Diese Regelung, die jetzt der Bund bei den Kurzaufenthaltern vorschlägt, sei trotzdem ein Kompromiss.

Ob dieser reiche, werde sich zeigen, so Hausammann. Möglich sei Widerstand von Obst- oder Gemüseproduzenten. Diese sind während den Sommermonaten auf zahlreiche Erntehelfer angewiesen. Die Arbeiter stammten häufig aus dem Ausland.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Herr Benedikt Würth, Sie sind sich bewusst was ein Entscheid des Volkes bedeutet? Da können Sie sich um eine Ausnahme für die Ostschweiz abschminken. Das gesamte Volk hat entschieden und so wird es auch gemacht. Immer diese Nein Sager und Nörgeler und solche die Ausnahmen wollen, akzeptiert doch einfach mal die Volksentscheide.
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    1. Antwort von A. Specker, Altstätten SG
      Ich glaube Sie kennen einfach die Situationen in der Ostschweiz teilweise nicht, dass sie so etwas gleich abblocken. Z.B. im Rheintal sind schätzungweise 30-50% der Arbeitnehmer Grenzgänger, das ist schon seit Jahrzehnten so und ist nicht zu vergleichen mit der Verdrängung durch die Freizügigkeit! In diesem Fall ist die einzige richtige Umsetzung der MEI die Durchsetzung des Inländervorrangs. Eine Senkung der Grenzgänger wäre ein einfach ein Abschiessen einer sowieso schon benachteiligten Region
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