Staatsgarantie Kantonalbank Politik gegen Abschaffung der Staatsgarantie

Die Kantonalbanken in den Ostschweizer Kantonen setzen vermehrt auf Digitalisierung. So wollen sie künftig wachsen, auch ausserhalb der Kantonsgrenzen. Dass dabei der ursprüngliche Sinn der Kantonalbanken verloren geht, stört die Politik nicht.

Vier Logos der Kantonalbanken

Bildlegende: Die Kantonalbanken St. Gallen, Glarus, Thurgau und Graubünden (v.o.n.u.) sollen auch weiterhin Staatsgarantie haben. Keystone. Collage SRF

Die Kantonalbank Mitte des 19. Jahrhunderts: Die Ursprungsidee war, eine Bank für alle zu sein, für die Bürger, Handwerker und Bauern, die in der Zeit der Industrialisierung nur schwer einen Kredit erhielten. Im Gegenzug gibt der Staat eine Garantie, die Staatsgarantie.

Die Kantonalbanken heute: Die meisten Kantonalbanken profitieren auch heute noch von einer Staatsgarantie, obwohl sie laut Wirtschaftsprofessor Peter Hettich vermehrt als «normale» Banken fungieren und kaum mehr einem «wohlfahrtsstaatlichen» Zweck dienen. Hettich stellt deshalb die Staatsgarantie in Frage. «Ich denke, in den meisten Fällen braucht es die Staatsgarantie nicht mehr», sagt Hettich gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF.

Das sagt die Politik dazu: Ostschweizer Politiker von rechts bis links, von Graubünden bis Glarus, sehen keinen Bedarf, an der Staatsgarantie zu rütteln.

  • Peter Peyer, Grosser Rat SP Graubünden: «Die Graubündner Kantonalbank ist seit Jahren ein Erfolgsmodell und an diesem ohne Bedarf etwas zu ändern, erachte ich als nicht notwendig.»
  • Jacques Marti, Landrat und Parteipräsident SP Glarus: «Ich meine, es ist immer noch zeitgemäss, insbesondere im Kanton Glarus.»
  • Walter Marty, Grosser Rat und Präsident SVP Thurgau: «Ich denke, das war im Kanton Thurgau kein Thema bis jetzt.»
  • Michael Götte, Kantonsrat und Fraktionspräsident SVP St. Gallen: «Ich sehe heute keinen Anlass, diese Staatsgarantie zwingend abzuschaffen.»