St. Galler Kantonsrat kürzt Prämien- verbilligungen

Der St.Galler Kantonsrat hält am Sparkurs fest. Er stimmte am Donnerstag den letzten zehn der
insgesamt 66 Massnahmen des Sparpakets III zu. Die Kürzungen treffen hauptsächlich das Gesundheitswesen. Viel zu reden gab die Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Rechner und Briefbogen

Bildlegende: Das St. Galler Kantonsparlament kürzt die Prämienverbilligungen massiv. Keystone

Der Kanton kürzt diese Zuschüsse um jährlich 6,5 Millionen Franken. Die Sparmassnahme ging im Rat mit 71 zu 40 Stimmen durch. SP und Grüne, aber auch einzelne Mitglieder der CVP-Fraktion wollten, die Kürzung erfolglos streichen.

Der Rat betreibe hier «echten Sozialabbau» mit schwerwiegenden Folgen, mahnte Peter Hartmann (SP, Flawil) in der Ratsdebatte. «Zeigen sie ein Herz für die Familien des unteren Mittelstands», appellierte er, jedoch vergeblich. Nino Cozzio (CVP, St. Gallen) unterstützte SP und Grüne. Ebenso Monika Lehmann (CVP, Rorschacherberg): Die Kürzung der Prämienverbilligung sei ethisch nicht vertretbar, sagte sie. Es dürfe nicht sein, dass eine Familie mit Kind, wenn der Vater arbeite, schlechter gestellt werde als eine Familie, die von Sozialhilfe lebe.

SVP und FDP, Grünliberale und BDP liessen sich nicht erweichen. So bezeichnete Erika Häusermann (GLP, Wil) die Kürzung als vertretbar. Der Streichungsantrag von SP und Grünen hatte keine Chance. Das bürgerliche Lager setzte sich einmal mehr durch - wie schon im ersten Teil der Sondersession im vergangenen Juni.

Die SP ihrerseits wird im Gegenzug nun die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» lancieren.