St. Galler Kantonsrat schnürt drittes Sparpaket

Der St. Galler Staatshaushalt wird um weitere 150 Millionen Franken entlastet. Das Kantonsparlament hat am Dienstag entsprechende Sparmassnahmen beschlossen.

Finanzchef Martin Gehrer.

Bildlegende: Im Kampf gegen Defizite - der St. Galler Finanzchef Martin Gehrer. Keystone

Den Antrag für ein Sparpaket III im Umfang von 150 Millionen Franken stellte die Finanzkommission. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament unterstützte diesen Antrag - der verlangt, die Entlastung des Etats müsse ohne Steuererhöhung geschehen.

SP/Grüne ohne Chance

Die Fraktion von SP/Grünen wehrte sich gegen das Sparpaket - ohne Erfolg. Das SP-Argument, es brauche auch neue Einnahmen statt nur Sparbemühungen, griff nicht im St. Galler Kantonsrat.

Peter Hartmann (SP/Flawil) sagte, die Regierung wolle mittelfristig wieder Eigenkapital äufnen und wieder Steuern senken. Das sei falsch. Hartmann reagierte mit seinem Votum auf die Aussage von Finanzdirektor Martin Gehrer, die Rechnung 2012 schliesse ungefähr 20 Millionen besser als im Budget geplant mit einer «roten Null». Marc Mächler (FDP/Zuzwil) sagte, auch er freue sich auf die Besserstellung. An die Adresse Peter Hartmanns sagte Mächler, die «rote Null» resultiere dank des Bezugs von 200 Millionen aus dem Eigenkapital.