St. Galler Kantonsrat stimmt Entlastungsmassnahmen zu

Der Kantonsrat hat am Dienstag einer Sammelvorlage zum Sparpaket II zugestimmt. So werden Überschüsse, die das Strassenverkehrsamt erwirtschaftet, künftig nicht mehr in den Strassenfonds sondern in den Staatshaushalt fliessen.

SUV

Bildlegende: Grosse Autos = Mehr Steuereinnahmen = Überschüsse = Entlastung für Kantonskasse. Keystone

Die Sammelvorlage umfasste sechs Gesetzesänderungen, denen der
Kantonsrat im Grundsatz schon in der Junisession 2012 bei der
Behandlung des Sparpaketes II zur Entlastung des Staatshaushaltes
beschlossen hatte. Betroffen waren unter anderem das Suchtgesetz,
das Gesetz über die Pflegefinanzierung und das Strassengesetz.
 
Die Massnahmen entlasten den Staatshaushalt um total 32 Millionen
Franken. Die FDP-Fraktion wollte die Sammelvorlage mit einem
Nichteintretensantrag beim Strassengesetz «zerpflücken». Es gehe
nicht an, dass zweckgebundene Gelder in den Staatshaushalt flössen.
Die FDP-Fraktion erhielt Unterstützung von der SVP.
 
Der Kantonsrat folgte schliesslich dem Antrag der Regierung und
lehnte den Nichteintretensantrag mit 59 zu 47 Stimmen ab.