St. Galler Sparpolitik - jetzt ist gute Lobbyarbeit gefragt

Geht es nach dem Willen der St. Galler Regierung, wird der Staatshaushalt abermals jährlich um 165 Millionen Franken gekürzt. Für einzelne Organisationen sind die Sparmassnahmen bitter. Ihre Lobbyarbeit dagegen ist bereits angelaufen. Ausgeschlossen sind auch Demonstrationen nicht.

Situation in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung

Bildlegende: Der Dachverband der Wohnheime und Werkstätte für Menschen mit Behinderung wehrt sich lautstark gegen das Sparpaket. Keystone

Es ist die Insos, der Dachverband der Wohnheime und Werkstätten für Menschen mit einer Behinderung, die laut darüber nachdenkt, auf die Strasse zu gehen. Im Bereich der Heime sollen rund 5,5 Millionen Franken eingespart werden. Laut Insos sollen 70 Arbeitsplätze verloren gehen.

Eine Demonstration wäre nur ein Weg der Lobbyarbeit, der direkt auf die Mobilisierung der Bevölkerung zielt. Doch auch die «üblichen» Wege der Lobbyarbeit hat die Insos aktiviert. Der Verband verfüge über ein gutes Netzwerk zu Kantonsräten in allen Fraktionen, sagt Peter Hüberli, Präsident der Insos gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz». Dieses werde jetzt aktiviert. Konkret: Die  Vertrauensleute im St. Galler Kantonsrat würden über die Konsequenzen der Sparmassnahmen informiert. Hüberli erhofft sich auf diesem Weg eine politische Einflussnahme.

Zudem spiele der Kontakt zu den Medien eine herausragende Rolle - dies deshalb, weil die Information der Bevölkerung für die Anliegen der Insos wichtig sei.

Ähnlich agiert der TCS St. Gallen-Appenzell. Die Autofahrer und Autofahrerinnen sind von den Sparvorschlägen der Regierung direkt betroffen - etwa durch die geplante Erhöhung der Motorfahrzeug-Steuer. Auch der TCS setzt nebst der Medien- auf die Lobbyarbeit in der Politik. Diese Kontakte seien über Jahre aufgebaut worden, sagt TCS-Präsident Luigi R. Rossi. Wie für Peter Hüberli ist für den TCS-Präsidenten an der Lobbyarbeit entscheidend, dass die Politiker gezielt und sachlich informiert werden. Denn diese seien vor dem Hintergrund der Massen an Informationen rund um die Sparmassnahmen auf spezifische Information angewiesen.