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Ostschweiz St. Galler Zivilschutz wird drastisch abgebaut

Die St. Galler Regierung will den Zivilschutz massiv verkleinern und neu organisieren. Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen Anfang 2016 eingeführt werden und den Staatshaushalt jährlich um 2,2 Millionen Franken entlasten.

Zivilschutz
Legende: Im Kanton St. Gallen sollen Zivilschützer vermehrt mit Blaulichtorganisationen zusammenspannen. Keystone

Neu soll es nur noch acht und nicht mehr 20 regionale Zivilschutzorganisationen geben. Das Leistungsspektrum des Zivilschutzes soll dafür ausgeweitet werden. Ein kantonaler Steuerungsausschuss mit Mitgliedern aus allen Regionen soll die acht regionalen Zivilschutzorganisationen lenken.

Die Zusammenarbeite zwischen Feuerwehr, Polizei und Gesundheitsdiensten mit dem Zivilschutz soll verstärkt werden. «Denkbar ist beispielsweise der Einsatz bei schweren Rettungen, bei Überschwemmungen, aber auch als Ambulanzfahrer oder Hilfspolizisten», erklärt Jörg Köhler, Leiter des St. Galler Amtes für Militär und Zivilschutz, auf Anfrage der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF1.

Offenheit bei zweckgebundenen Beiträgen

Die Schutzraum-Ersatzbeiträge sollen in Zukunft nicht mehr so restriktiv wie heute, sondern in einem erweiterten Umfang genutzt werden können, wie es heisst. Eine Zweckbindung ist aber auch künftig vorgesehen. Aktuell beträgt dieses Sondervermögen 50 Millionen Franken, wie es im Communiqué der Regierung heisst. Mit dem Ziel, zu Handen des Kantonsrats eine Botschaft zu erarbeiten, schickt die Regierung die Empfehlungen für die Neuorganisation des Zivilschutzes bis August in die Vernehmlassung.

SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 12.03 Uhr

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