- Das Stadtparlament von Wil hat die Einbürgerung des Wiler Imams Bekin Alimi bestätigt. Damit wird die Beschwerde gegen seine Einbürgerung hinfällig.
- Der Entscheid erfolgte mit 26 Ja-Stimmen, bei 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
- In der Debatte sprach sich die SVP-Fraktion gegen die Einbürgerung aus. Dafür waren die Fraktionen von CVP-EVP, FDP, Grüne Prowil und SP.
Der Mazedonier Bekin Alimi ist Präsident der Islamischen Dachorganisation in der Ostschweiz und Imam in Wil. In der Schweiz lebt Alimi seit bereits 20 Jahren.
Im Juni 2015 reichte Alimi in Wil ein Einbürgerungsgesuch ein, das im Mai 2016 bewilligt wurde. Der jetztige Parlamentsentscheid ist nötig geworden, weil seinerzeit gegen den positiven Beschluss der Einbürgerungsbehörde eine Einsprache eingegangen ist.
Nach dem St. Galler Bürgerrechtsgesetz musste deshalb das Wiler Stadtparlament über die Einbürgerung entscheiden. Die Gegner einer Einbürgerung monierten im Rat, das Gutachten der Einbürgerungskommission reiche nicht für einen Entscheid.
Gegner zweifelten an Bekenntnis zum Schweizer Rechtsstaat
Der Fall erlangte Aufmerksamkeit, weil eine GLP-Parlamentariern dem Antragssteller Alimi «nicht glaubt, dass es sich an die Bedingungen des Schweizer Rechtstaats halten will». In der Einsprache waren verschiedene Vorwürfe erhoben worden. Unter anderem hiess es darin, Alimi gehöre der Muslimbruderschaft an und er habe Kontakte zu radikalen Predigern.
Die Einbürgerungskommission holte daraufhin zusätzliche Auskünfte bei der Kantonspolizei und beim Nachrichtendienst des Bundes ein. Alimi wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Danach hielt die Kommission fest, dass es keine Zweifel an der Eignung Alimis für eine Einbürgerung gebe.
Im Vorfeld des Parlamentsentscheids hatte sich die Diskussion vor allen in den Medien abgespielt.
