Viel Kritik an Thurgauer Sparmassnahmen

Das Thurgauer Kantonsparlament diskutierte am Mittwoch erstmals über die Sparmassnahmen, mit denen die Rechnung um knapp 50 Millionen Franken entlastet werden soll. Besonders die Massnahmen im Bereich Bildung ernteten Kritik.

Grosser Rat TG

Bildlegende: Eine Redezeitbeschränkung gab es nicht, die Debatte dauerte lange. SRF

Um insgesamt 34 Millionen Franken will die Regierung die Ausgaben des Kantons kürzen. 12 Millionen betreffen das Bildungswesen. Es sollen zum Beispiel Schulklassen vergrössert oder das Brückenangebot für Schüler ohne Lehrstelle gestrichen werden.

Vor allem die SP und die Grünen kritisierten diese Kürzungen: Es sei ein schwarzer Tag für die Bildung, sagte SP-Kantonsrätin Christa Thorner. Bildungsdirektorin Monika Knill verteidigte die Massnahmen: Das Parlament sei sich einig, dass man den Gürtel enger schnallen müsse. «Alle wollen aber am Gürtel der anderen ziehen. Das geht so nicht».

Die Debatte dauerte mehrere Stunden, 80 der 130 Ratsmitglieder meldeten sich zu Wort. Über die einzelnen Massnahmen konnte der Rat noch nicht entscheiden. Es ging lediglich darum, den Bericht des Regierungsrates entgegen zu nehmen. Der Regierungsrat will nun die Meinungen analysieren. Die Entscheide fallen in einer zweiten Parlamentsdebatte im Herbst.

Thurgauer Sparpaket

Das Massnahmenpaket soll die Staatsrechnung 2015 um knapp 35 Millionen Franken entlasten; bis 2017 sollen es dann 48 Millionen Franken sein. Beim Personal will die Regierung 21 Stellen abbauen - durch natürliche Fluktuation, sagt die Regierung. Andererseits sollen fünf zusätzliche Steuersekretäre angestellt werden, um Rückstände bei den Veranlagungen aufzuholen.

Das Paket sieht neben Sparvorschlägen auch 14 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr für den Kanton vor. Wichtigste Massnahme ist dabei die Beschränkung des Pendlerabzugs bei den Steuern auf 4500 Franken pro Jahr.