Ärmere Luzerner Gemeinden tun sich schwer mit Zusammenarbeit

Finanzschwache Luzerner Gemeinden erhalten Sonderbeiträge – aber nur wenn sie sich bewegen. Das heisst: Mehr Zusammenarbeit und mehr Einnahmen durch höhere Steuern. Die Gemeinden tun sich damit aber schwer. Der Verband Luzerner Gemeinden VLG sieht trotzdem keinen Anlass einzugreifen.

Gemeindehaus Menznau

Bildlegende: Eine Zusammenarbeit mit Wolhusen? In Menznau ist der Gemeinderat skeptisch. SRF

Die Bedingungen des Kantons Luzern sind klar: Die fünf Luzerner Gemeinden, die einen Sonderbeitrag wollen, müssen die Steuern erhöhen – und zwar über die bisherige Höchstgrenze hinaus.

Im Fall von Menznau und Wolhusen hat die Regierung eine weitere Bedingung gestellt. Die beiden Gemeinden sollen bei der Sekundarschule zusammenarbeiten. Das Problem: Menznau ist skeptisch. Dies berichtet die «Neue Luzerner Zeitung».

«Wir haben über eine Zusammenarbeit zwar intensiv diskutiert, aber das Resultat dieser Gespräche hat uns nicht überzeugt», sagt Gemeindepräsident Adrian Duss auf Anfrage von Radio SRF. Für Menznau hätte die Lösung nämlich bedeutet, dass Klassen reduziert worden wären und Schüler von Menznau nach Wolhusen hätten reisen müssen.

VLG will sich nicht «einmischen»

Bei den Diskussionen unter den Gemeinden harzt es also. Es stellt sich die Frage, ob der Verband der Luzerner Gemeinden VLG hier vermitteln kann. Geschäftsführer Ludwig Peyer winkt ab: «Wir wollen uns nicht in die Angelegenheiten einzelner Gemeinden einmischen», sagt er gegenüber Radio SRF. Diese Probleme müssten die Gemeinden selber lösen – zusammen mit dem Kanton.

Der VLG macht sich aber Sorgen, dass immer mehr Gemeinden ein Gesuch stellen für einen Sonderbeitrag. Eigentlich müsste ja der Finanzausgleich unter den Gemeinden dafür sorgen, dass finanzschwächere Gemeinden über die Runden kommen. «Hier müsste man allenfalls über eine Anpassung des Systems diskutieren», so Ludwig Peyer.

(Regionaljournal Zentralschweiz, 12:03 Uhr)