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Zentralschweiz Aldi kann eine Filiale im luzernischen Ermensee bauen

Für den Bau einer neuen Aldi-Filiale im luzernischen Ermensee hat das Bundesgericht grünes Licht gegeben. Es wies eine Beschwerde der Nachbargemeinde Hitzkirch ab. Diese monierte einen Verstoss gegen den «Regionalen Entwicklungsplan Seetal».

Die geplante Aldi-Filiale in der Luzerner Gemeinde Ermensee kann gebaut werden. Die Beschwerde der Nachbargemeinde Hitzkirch hat das Bundesgericht in Lausanne abgewiesen. Damit blitzt Hitzkirch nach dem Verwaltungsgericht in Luzern auch vor dem Bundesgericht in Lausanne ab.

Die Gemeinde Hitzkirch sah den «Regionalen Entwicklungsplan Seetal» verletzt, da die Bauparzelle an die Gemeindegrenze stösst. Das Bundesgericht sieht jedoch keine Verletzung des Ortsplanungsverfahrens. Dazu sei für einen Verkaufsfiliale in der geplanten Grösse keine gemeindeübergreiffende Koordination notwendig, wie es im Gerichtsurteil heisst.

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Heute im «Regionaljournal» um 17:30 Uhr auf Radio SRF 1.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Bommer, Mosen
    Der Gemeinderat Hitzkirch kapriziert sich darauf, Beschwerde zu führen gegen ein Bauvorhaben, das auf fremdem Boden liegt - wie nun einmal mehr durch den Bundesgerichtsentscheid sichtbar wird, juristisch unfundiert. Gespannt sein darf man nachgerade, welche Parteientschädigung Aldi geltend machen wird. Den Gemeinderat dürfte es wenig interessieren, schliesslich sind es ja seine Bürger, die die rechtliche Irrfahrt zu berappen haben - wenn nötig auch mit einer weiteren Steuererhöhung.
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  • Kommentar von Adrian Bommer, Mosen
    Der Gemeinderat Hitzkirch kapriziert sich darauf, Beschwerde zu führen gegen ein Bauvorhaben, das auf fremdem Boden liegt - wie nun einmal mehr durch den Bundesgerichtsentscheid sichtbar wird, juristisch unfundiert. Gespannt sein darf man nachgerade, welche Parteientschädigung Aldi geltend machen wird. Den Gemeinderat dürfte es wenig interessieren, schliesslich sind es ja seine Bürger, die die rechtliche Irrfahrt zu berappen haben - wenn nötig auch mit einer weiteren Steuererhöhung.
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