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Zentralschweiz Bahnhofstrasse: SVP der Stadt Luzern zieht Beschwerde weiter

Die SVP der Stadt Luzern ist immer noch unzufrieden mit der Abstimmungsbroschüre zur Initiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse». Sie zieht ihre Beschwerde weiter. Nun muss sich das Verwaltungsgericht mit dem Thema beschäftigen.

Bahnhofstrasse Luzern
Legende: Die Abstimmung zur Bahnhofstrasse (Visualisierung) beschäftigt nun das Verwaltungsgericht. zvg

Der Luzerner Regierungsrat hatte eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP der Stadt Luzern abgelehnt. Die Partei warf dem Stadtrat vor, er habe in der Abstimmungsbroschüre die Gegnerschaft der Initiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse» praktisch komplett ausgeblendet. Die Luzerner Regierung zeigte aber kein Gehör für die Beschwerde und wies diese ab.

Diesen Entscheid akzeptiert die SVP nicht. Die Befürworter der Vorlage seien umfassend zu den Vorteilen einer verkehrsberuhigten Bahnhofstrasse zu Wort gekommen. Die Gegner seien dagegen nur auf 14 Zeilen erwähnt worden.

«Es geht uns darum, dass dem Stadtrat etwas auf die Finger geschaut wird», sagt Vize-Präsidentin Lisa Zanolla gegenüber SRF. Der Stadtrat habe einmal mehr eine einseitige Informationspolitik betrieben.

2 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Wir haben in Therwil in der Ringstrasse und in anderen Strassen ebenfalls Verkehrsberuhigende Massnahmen eingefuehrt mit dem Resultat dass wir durch das mehr Verkehrsunfaelle teils mit Verletzten haben, da es im Zick-Zack kurs durch die Strassen geht. Das mit der Verkehrsberuigung ist keine Gute sache, im Gegenteil! Basel haben die ebenfalls nur Probleme besonders mit den Parkplaetzen, die Polizei hat Taeglich Einsatzen bei Auseinandersetzungen. Es bringt nicht gutes eine Verkehrsberuhigung!!!
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  • Kommentar von Marlene Zelgher, 6370 Stansd
    Ganz im Sinn der Gleichberechtigung, nicht wahr, lieber Luzerner Regierungsrat. Zwar begrüsse auch ich die Annahme der initiative, aber dass das Ergebnis auf eine solch hinterlistige Art und gegen die verhasste Partei SVP erreicht wurde, ist schlicht unterste Schublade. Meiner Meinung nach müsste eigentlich die Abstimmung wiederholt und die Argumente beider Parteien im Abstimmnungsbüchlein zu gleichen Teilen enthalten sein. Alles andere ist Manipulation des Volkswillens.
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