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Zentralschweiz Bürgerliche setzen im Landrat Uri Sonderzahlungen durch

Die kleinen Urner Gemeinden sollen auch in Zukunft einen Extra-Beitrag des Kantons erhalten, da sie ihre Grundkosten auf weniger Köpfe verteilen müssen. Die Bürgerlichen setzten sich mit diesem Antrag beim Finanzausgleich gegen die Urner Regierung durch.

Gemeinde Bauen.
Legende: Kleine Urner Gemeinden wie Bauen erhalten weiterhin Extrabeiträge des Kantons. Keystone

Kleine Urner Gemeinden erhalten aktuell jährlich einen zusätzlichen Beitrag für die «Lasten der Kleinheit». Bereits 2012 hatte sich der Urner Landrat für die Beibehaltung dieses Instruments ausgesprochen. Am Mittwoch bekräftigte das Parlament diese Haltung.

Mit 37 zu 17 Stimmen und 3 Enthaltungen lehnte es einen Antrag der Regierung ab. Diese hatte aus Spargründen die Abgeltung der «Lasten der Kleinheit» aus dem Finanz- und Lastenausgleich streichen wollen. Damit hätten sich 400'000 Franken pro Jahr einsparen lassen.

Bürgerliche dafür, Linke dagegen

Insbesondere die Bürgerlichen wehrten sich gegen die Streichung. SVP-Fraktionssprecher Christian Arnold bezeichnete den Antrag der Regierung unter anderem als «Hauruck-Übung». Unterstützung erhielt die Regierung von der SP/Grüne-Fraktion.

Das letzte Wort zur Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden hat das Stimmvolk.

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