«Das neue Luzerner Kantonsgericht hat einen grossen Vorteil»

Wegen der neuen Luzerner Kantonsverfassung, die 2007 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde, mussten das Luzerner Ober- und Verwaltungsgericht fusionieren. Die Zusammenlegung tritt am 1. Juni in Kraft und bringt eine entscheidende Verbesserung.

Patrick Müller

Bildlegende: Patrick Müller leitete die Zusammenführung von Ober- und Verwaltungsgericht im Kanton Luzern. SRF

«Wer einen Entscheid anfechten will, hat neu nur noch eine zentrale Anlaufstelle. Denn das Kantonsgericht deckt alle Bereiche ab, die vor Gericht weitergezogen werden können», erläutert Patrick Müller. Er ist Projektleiter der Luzerner Gerichtsfusion und Mitglieder der Geschäftsleitung des neuen Kantonsgerichts.

 Dieses ist in vier Abteilungen gegliedert: Die ersten beiden bearbeiten zivil- und strafrechtliche Fälle. Die Abteilungen drei und vier sind zuständig für Streitigkeiten rund um Sozialversicherungen und alle übrigen Fälle aus dem Verwaltungsrecht. Das Kantonsgericht ist ausserdem die Aufsichtsbehörde über das gesamte kantonale Gerichtswesen.

Mehrere tausend Arbeitsstunden investiert

«Die Zusammenführung von Ober- und Verwaltungsgericht war anspruchsvoll», sagt Projektleiter Patrick Müller weiter. Einerseits weil die beiden Gerichte verschiedene Kulturen gelebt hätten. Andererseits haben laut Müller nur wenige Kantone Erfahrungen mit Gerichtsfusionen dieser Art. Dadurch war Luzern ziemlich auf sich gestellt.

Insgesamt habe die Zusammenlegung bisher etwa 6700 Arbeitsstunden verschlungen. «Jetzt muss sich die Fusion noch in den täglichen Arbeitsabläufen einspielen», ergänzt Müller.

Für das neue Luzerner Kantonsgericht arbeiten rund 100 Personen an drei Orten in der Stadt Luzern. Gerichtspräsident ist Andreas Korner, Vizepräsident Marius Wiegandt. Über die Frage, ob das Kantonsgericht einst an einem zentralen Ort installiert werden soll, wird seit längerem diskutiert. Zur Debatte steht aktuell ein Neubau im Stadtzentrum, zusammen mit der Zentral- und Hochschulbibliothek.

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