Neue Finanzstrategie Der Kanton Obwalden will keine Defizite mehr

Um das bestehende strukturelle Defizit im Staatshaushalt des Kantons mittelfristig zu beheben, will der Regierungsrat seine Finanzstrategie anpassen. Er schnürt dazu ein Paket von aufeinander abgestimmten Massnahmen. Dazu sollen verschiedenste Bereiche durchleuchtet werden.

ow Obwaldner Staatsrechnung: Die Abschlüsse der letzten Jahre Angaben in 1000 Franken

Obwalden setzt seit 2005 auf eine Tiefsteuerstrategie. Das führt dazu, dass der Kanton immer mehr der sogenannten Ressourcenstärke aufbaut. Diese gestiegene Finanzkraft des Kantons bewirkt, dass die Einnahmen aus dem NFA stark zurückgegangen sind. Der Kanton steht laut der Regierung an der Schwelle zum Geberkanton.

Um darauf vorbereitet zu sein, hat der Regierungsrat beschlossen, eine Strategie für eine ausgeglichene Erfolgsrechnung zu entwickeln. Die Strategie hat er am Mittwoch den Medien vorgestellt. Sie enthält vier Teilbereiche, sogenannte Strategiefelder:

  • Steuern: Hier soll aufgezeigt werden, wie sich der Kanton weiterhin als attraktiver Standort im Steuerwettbewerb positionieren will. Wie kann er die sinkenden Ausgleichszahlungen aus dem NFA mit steigenden Erträgen kompensieren? Was sind die Konsequenzen aus einer allfälligen Annahme der USRIII?
  • Strukturen intern: Eine Reorganisation der Departemente und die Verkleinerung der Regierung brachten seit 2002 schon einige Einsparungen. Trotzdem sollen die Strukturen innerhalb der Verwaltung grundsätzlich überdacht und weiteres Sparpotenzial eruiert werden. Durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen werden Minderausgaben angestrebt.
  • Strukturen extern: Unter diesem Punkt will der Kanton die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie zwischen den Gemeinden unter sich untersuchen und allfälliges Synergiepotenzial orten.
  • Leistungsangebot: Hier sollen die Leistungen des Kantons auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Effizienz analysiert werden. Mögliche Auslagerungen, zusätzliche Einnahmen wie etwa Gebühren oder Mietzinse, sowie allfällige Verkäufe sollen in die Überlegungen einbezogen werden.

Basierend auf der Finanzstrategie, respektive den Erkenntnissen aus den einzelnen Strategiefeldern, sollen konkrete Massnahmen ausgearbeitet werden. Hierbei sollen laut der Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi alle Optionen geprüft werden.

In die Arbeitsgruppe sind auch das Personal und die Gemeinden eingebunden. «Dies bringt auch für die Gemeinden einen gewissen Aufwand. Aber auf der anderen Seite ist es auch eine Chance. Denn wenn sie nicht mitarbeiten würden, würden sie die Entscheidungen anderen überlassen.»

Ein Tabu gibt es jedoch. Eine Auslagerung des Kantonsspitals Obwalden sei, laut Maya Büchi, kein Thema. «Das kann ich hier abschliessend und mit einem Ausrufezeichen sagen.»