Die Schwyzer Kreditsperre als «klassisches Eigengoal»

Der Kanton Schwyz hat sich in eine schwierige Lage manövriert: Das Defizit ist voraussichtlich massiv höher als das Gesetz erlaubt. Der Kanton müsste sofort Zahlungen stoppen. Der Finanzdirektor tönte an, die sogenannte Kreditsperre sei nicht zu erfüllen - ein Problem für Regierung und Parteien.

Das Schwyzer Regierungsgebäude.

Bildlegende: Die Schwyzer Regierung hat Sorgen wegen des Finanzhaushalts-Gesetzes. Keystone

Das definitive Ergebnis der Staatsrechnung 2013 ist noch nicht bekannt. Doch die Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass das Defizit deutlich höher ist als die budgetierten 100 MIllionen Franken. Die Rede ist von 120 bis 130 Millionen Franken.

Der Kanton Schwyz kann ein solches Defizit zwar verkraften. Schwieriger wird die Einhaltung des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG.) Dieses schreibt vor, dass der Fehlbetrag 80 Millionen Franken nicht übersteigen darf. Andernfalls muss die Regierung Voranschlagkredite des Folgejahres (2014) sofort und vorsorglich sperren. Dies wäre dann sozusagen die Schwyzer Variante des «Government Shutdown.»

«Klassisches Eigengoal», kritisiert die CVP

In einer Kleinen Anfrage wurde die Schwyzer Regierung zu ihrem Vorgehen befragt. In der Antwort hält die Regierung fest, dass eine Aufhebung des entsprechenden FHG-Paragraphen 38 eine durchaus mögliche Variante sei. Bis jetzt seien aber noch keine Sperrungen vorgenommen worden.

Bei den Parteien reagiert man unterschiedlich: Die CVP, welche sich immer gegen die Kreditsperre ausgesprochen hatte, sieht sich bestätigt. Die Regierung habe «ein klassisches Eigengoal geschossen», sagt CVP-Fraktionschef Adrian Dummermuth gegenüber Radio SRF. Er verlangt, dass das Gesetz sofort geändert wird.

Regierung soll Lösungen suchen

Die FDP ist zwar eine Befürworterin die Kreditsperre. Für Fraktionschefin Sybille Ochsner kommt es aber nicht in Frage, jetzt dem Kanton Schwyz finanziell den Hahnen zuzudrehen. Sie hofft, wie auch die SVP, auf einen Lösungsvorschlag der Regierung.

Die SVP hält vorderhand an der neuen Kreditsperre fest, erklärt Fraktionschef Herbert Huwiler. Ohne das Instrument würde die Regierung weiter unbegrenzte Defizite produzieren.