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Zentralschweiz Drei Volksinitiativen gegen die Luzerner Sparpolitik

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität präsentierte am Montag drei Volksinitiativen im Kanton Luzern. Die Initiativen verlangen Standards im öffentlichen Verkehr, in der Gesundheit und bei der Bildung - um künftigen Sparprojekten vorzubeugen.

Der Widerstand gegen die Sparpolitik der Luzerner Regierung wächst.
Legende: Der Widerstand gegen die Sparpolitik der Luzerner Regierung wächst. Archivbild/SRF

Eine breite Allianz von rund 40 Organisationen will sich mit den drei Volksinitiativen gegen geplante Abbaumassnahmen im Service Public wehren. Die Initiativen decken drei Bereiche ab:

  • Öffentlicher Verkehr: Künftig soll der öV über einen Fonds finanziert werden. Jährlich würden so mindestens 60 Millionen zur Verfügung stehen. Der Fonds soll verhindern, dass immer wieder einzelne Projekte nur aus Spargründen gestrichen werden.
  • Gesundheit: Die Initiative verlangt Standards für das Pflegepersonal und will die flächendeckende Versorgung im Kanton gewährleisten, indem die Standorte der Spitäler neu im Gesetz festgehalten sind.
  • Bildung: In allgemeiner Form verlangt die Initiative «genügend Mittel, um die Qualität der Bildung nachhaltig zu garantieren». Zudem verlangt sie die Abschaffung des Schulgeldes auf der Sekundarstufe II, also bei Schulen nach der obligatorischen Schulzeit.

Mit den drei Initiativen will die Allianz davon wegkommen, immer wieder mit Protestaktionen gegen einzelne Sparmassnahmen kämpfen zu müssen. Und sie zielt darauf ab, dass zuerst über die Leistungen diskutiert wird und dann über deren Finanzierung.

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