Ergebnisse der Luzerner IT-Untersuchung werden nicht publiziert

Die Abschlussberichte zu Unregelmässigkeiten in der Dienstabteilung Informatik der Luzerner Verwaltung und zur Internetnutzung von Kantonsangestellten werden nicht publiziert. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine entsprechende Forderung mit 76 zu 24 Stimmen abgelehnt.

Kabelgewirr

Bildlegende: Die Mehrheit Kantonsrates will die Probleme um die Informatik nicht entwirren: Die Abschlussberichte bleiben geheim. SRF

Michèle Bucher (Grüne) hatte mit einem dringlichen Postulat die Veröffentlichung der Abschlussberichte verlangt. Es handelt sich dabei um die Berichte zu Unregelmässigkeiten in der Dienstabteilung und zur Internetnutzung der Kantonsangestellten sowie um die Stellungnahme des Datenschützers.

Regierungspräsident Reto Wyss sagte, die Regierung habe ursprünglich die Berichte veröffentlichen wollen. Aber aus juristischen Gründen sei er davon abgekommen. Er verwies auch darauf, dass noch ein Strafverfahren am Laufen sei.

Die Bürgerlichen argumentierten, dass eine Veröffentlichung keinen Mehrwert bringe, und dass die Rechtsgrundlage fehle. Die Ratslinke forderte, der Kanton Luzern müsse vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip wechseln. Es gehe hier um das Vertrauen in den Staat, und somit um das wichtigste Gut in der Demokratie.