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Fehlbare Politiker und Beamte Kanton Zug verzichtet auch künftig auf Amtsenthebungsverfahren

Gebäude Kantonsgericht
Legende: Wegen des Falls eines Zuger Kantonsrichters (im Bild: Gerichtsgebäude) kam das Thema auf die politische Agenda. Keystone

Im Kanton Zug wird es auch künftig kein Amtsenthebungsverfahren für Politiker und hohe Beamte geben. Der Kantonsrat hat es mit 55 zu 21 Stimmen abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Die Mehrheit war der Meinung, dass der öffentliche Druck eigentlich ausreichen sollte, um jemanden zum Rücktritt zu bewegen.

Als Beispiel wurde der frühere Zuger FDP-Stadtrat Ivo Romer genannt, der schon kurze Zeit nach Bekanntwerden der Veruntreuungsvorwürfe gegen ihn von seinem Amt zurücktrat.

Richter verletzte Amtspflichten

Auslöser für die Diskussion war die Disziplinaruntersuchung gegen einen Zuger Kantonsrichter. Ein über 100-seitiger Bericht kam zum Schluss, dass der Richter verschiedene Amtspflichten verletzt hatte.

Der Richter bestritt die Vorwürfe und bezichtigte wiederum seine Kollegen des Mobbings. Er trat schliesslich zurück und arbeitete danach als «Jurist mit besonderen Aufgaben» beim Kanton. Wegen ihm führte das Gericht danach einen Verhaltenskodex ein.

Anders als in Zug sind Amtsenthebungsverfahren in anderen Kantonen möglich, etwa in der Waadt, in Neuenburg, Graubünden oder Tessin.