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Finanzen Kanton Luzern Regierung plant rigorose Sparmassnahmen und hohe Schulden

Die Luzerner Regierung legt das Budget 2018 und den Finanzplan bis 2021 vor: Dem Kanton stehen schwierige Jahre bevor.

Regierungsräte Marcel Schwerzmann (r) und Guido Graf im Luzerner Kantonsrat.
Legende: Die nächste Spardebatte kommt bald: Regierungsräte Marcel Schwerzmann (r) und Guido Graf im Luzerner Kantonsrat.(Archiv) Keystone

Das für 2018 erwartete Defizit liegt nur im zulässigen Bereich, weil der Kantonsrat die Schuldenbremse für ein Jahr gelockert hat. Grund ist die schwierige Lage der Luzerner Finanzen.

Stellenabbau geplant

Der Regierungsrat rechnet auch für die weiteren Planjahre 2019 bis 2021 mit Defiziten von total 120 Millionen Franken. Die Nettoschulden würden demnach stark steigen. Es sei Aufgabe einer vorausschauenden Steuerung, dies zu verhindern und mit Massnahmen ab 2019 die strukturellen Defizite zu bereinigen.

Im 2018 werde die Finanzierungslücke primär durch den Abbau von Leistungen aufgefangen, schreibt der Regierungsrat. Vorgesehen ist auch ein Stellenabbau von 4752 auf 4665.

Noch tiefere Eingriffe in das öffentliche Leistungsangebot ab 2019 seien nur mit Gesetzesänderungen realisierbar.

Mehr Dividendenbesteuerung und Belastung der Gemeinden

Bei den Einnahmen geht Luzern in den kommenden Jahren von einer steigenden Finanzkraft aus. Allerdings wird Luzern auch erneut weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erhalten.

Wie bereits im September bekannt gegeben, plant der Regierungsrat zur Verbesserung der finanziellen Lage, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung vorzuziehen und bereits auf 2019 umzusetzen. Auf 2020 soll eine Aufgaben- und Finanzreform umgesetzt werden, die den Kanton um 20 Millionen Franken entlastet und die Gemeinden stärker belastet.

Der Budgetentwurf 2018

Der Regierungsrat hat am Donnerstag den Entwurf für den Voranschlag 2018 und die Zahlen für die Planjahre 2019 bis 2021 veröffentlicht.
Der Voranschlag sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken ein Defizit von 44 Millionen vor. Dies entspreche einer Verbesserung von 8,4 Millionen Franken gegenüber dem Budget von 2017.

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