Der Obwaldner Kantonsrat winkte am Montag die Finanzvorlage in der Schlussabstimmung im Schnellzugstempo durch, auch wenn damit niemand so recht zufrieden sein konnte. Denn die finanziellen Probleme des Kantons bleiben bestehen. Nach dem wuchtigen Nein an der Urne zur Finanzstrategie 2027+ im vergangenen September fehlen dem Kanton Obwalden rund 40 Millionen Franken pro Jahr.
Ja zu kurzfristigen Massnahmen
Schliesslich stimmte eine Mehrheit des Kantonsrats aber der Finanzstrategie zu, um die Chance zu erhöhen, dass im Januar ein gültiges Budget 2019 verabschiedet werden kann. Dazu gehört auch die Aufhebung der Schuldenbremse. Das war der einzige umstrittene Punkt.
Vor allem von der CVP kam Kritik. Bei der ersten Lesung Anfang Dezember war sie mit ihrem Antrag gescheitert, auf die Aufhebung der Schuldenbremse zu verzichten. Am Montag platzierte die CVP ihr Anliegen erneut. Es gehe nicht, dass das Gesetz dem Budget angepasst werde.
Wir biegen die Regeln zurecht, um das Problem zu lösen.
Trotz der Kritik der CVP stimmte der Kantonsrat der vorübergehenden Aufhebung der Schuldenbremse zu. Landammann Christoph Amstad (CVP) sagte, die Verabschiedung der Vorlage sei ein erster Schritt zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes. Aber: «Der Kanton wird weiter gefordert sein.»
Die SVP sprach sich für die Finanzvorlage aus, rechnet aber mit "keinem schönen Budget". Obwalden müsse nun Schritt für Schritt vorwärts gehen.
Staatshaushalt wird entlastet
Unbestritten waren hingegen zehn Gesetzesänderungen. Die meisten wurden einstimmig genehmigt. Einzig beim Nachtrag zum Finanzhaushaltgesetz sowie beim Nachtrag zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenversicherung gab es Gegenstimmen. Die Gesetzesanpassungen sollen das Budget 2019 um 13 Millionen Franken entlasten.
Ohne Budget ins Neue Jahr
Ein gültiges Budget 2019 liegt noch nicht vor. Bereits bei der ersten Lesung Anfang Dezember hatte der Obwaldner Kantonsrat die Budgetdebatte auf den 24. Januar 2019 verschoben. Der Kanton Obwalden wird also im Neuen Jahr mindestens drei Wochen ohne Budget dahstehen. In dieser Zeit können keine neuen Investitionen getätigt werden, die Löhne der Kantonsangestellten werden aber bezahlt.
