Streit um Bundesasylzentren Fundamental-Opposition von Schwyz kommt nicht überall gut an

Die Schwyzer Regierung wehrt sich gegen ein Bundesasylzentrum in Seewen. Andere Zentralschweizer Kantone sind offener.

Die Ausgangslage: Schon in zwei Jahren will der Bund 5000 Asylsuchende in eigenen Bundesasylzentren (BAZ) unterbringen und dort die beschleunigten Asylverfahren durchführen. Die Suche nach Standorten drängt also. Schweizweit haben sich Bund, Kantone und Gemeinden bisher auf 14 Standorte geeinigt, verteilt auf sechs Asylregionen.

Standort in der Zentralschweiz: In der Zentralschweiz ist der jüngste Entscheid gefallen: Das Bundesasylzentrum (BAZ) soll nicht auf dem Glaubenberg in Obwalden realisiert werden, sondern auf dem Areal Wintersried in der Gemeinde Schwyz. Die Schwyzer Regierung ist enttäuscht über den Entscheid. Sie befürchtet, das Asyl-Ausreisezentrum im Wintersried werde die Entwicklung des Schwyzer Talbodens zwischen Schwyz und Brunnen erschweren.

 

Der Konflikt: Die Schwyzer Regierung wirft dem Bund eine unangemessene Vorgehensweise vor und wehrt sich vehement gegen das Bundesasylzentrum in Seewen. Die Regierung hat angekündigt, keine personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen - auch bei Ausschaffungen - falls der Bund an seinen Plänen festhält.

Die Haltung der andern Kantone: Die anderen Zentralschweizer Kantone unterstützen die Fundamental-Opposition des Kantons Schwyz gegen den Standort Wintersried nicht. Tenor in mehreren Stellungnahmen zum Sachplan Asyl: Sie seien grundsätzlich mit der Planung einverstanden, Wintersried und Glaubenberg sollen in der weiteren Planung bleiben bis zum definitiven Entscheid des Bundesrates.

Für Zug ist besonders wichtig, dass nur bewilligungsfähige Zentren in der Planung verbleiben: «Der Kanton Zug kann gut mit dem Standort Wintersried leben», erklärt die Zuger Regierungsrätin Manuela Weichelt gegenüber Radio SRF. Man müsse einen Schritt weiter kommen, damit die vom Volk beschlossene Beschleunigung der Asylverfahren umgesetzt werden könne.

«  Es wäre schön, wenn der Kanton Schwyz einlenken würde. »

Manuela Weichelt
Regierungsrätin Kanton Zug

Wie weiter: Der Bund hat den Zentralschweizer Kantonen angeboten, bis Ende Jahr einen Alternativ-Standort vorzuschlagen, der die Kriterien erfüllt. Noch sind keine Vorschläge eingegangen. Den definitiven Entscheid über das Bundesasylzentrum wird der Bundesrat treffen.