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Gemeinderat Steinhausen Das Ringen um das richtige Mass an Öffentlichkeit

In Steinhausen fordert die Piratenpartei nach einem Bundesgerichtsurteil mehr Informationen aus Gemeinderatssitzungen.

Sitzungstisch mit Stuhl und Aktenberg.
Legende: Nicht alle Informationen aus den Gemeinderatssitzungen werden veröffentlicht. (Symbolbild) Keystone

Im August hiess das Bundesgericht eine Beschwerde des Präsidenten der Zentralschweizer Piratenpartei gut: Der Steinhauser Stefan Thöni hatte vom Gemeinderat verlangt, dass dieser Sitzungsprotokolle seit 2014 veröffentlichen müsse.

Wir sind so transparent, wie wir können.
Autor: Barbara HofstetterGemeindepräsidentin Steinhausen

Wie dieser Entscheid umzusetzen ist, darüber haben die Beteiligten bis jetzt aber keine Einigung gefunden. Der Gemeinderat hat Stefan Thöni zwar die Deckblätter der betreffenden Protokolle zur Verfügung gestellt. Diese sind eine Art Inhaltsverzeichnis über die behandelten Geschäfte. Der Präsident der Piratenpartei will aber auch die detaillierten Protokolle einsehen.

Mit einer Postkarten-Aktion fordert er nun die Steinhauser Bevölkerung auf, Wünsche anzubringen, aus welchen Themenbereichen er mehr Informationen einholen solle. Bei der Gemeindepräsidentin kommt dieses Vorgehen nicht gut an. «Damit unterstellt er dem Gemeinderat, er würde nicht sauber arbeiten», sagt Barbara Hofstetter, «wir sind transparent, wo wir können, und er stellt dies in Frage.»

Es geht darum, sich umfassend über die Geschäfte in der Gemeinde zu informieren.
Autor: Stefan ThöniPräsident Piratenpartei Zentralschweiz

Stefan Thöni hingegen versteht seine Umfrage nicht als Totalangriff auf die Behörde: «Es geht nicht darum, bestimmte Fehler zu suchen, sondern um die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren.» Durch eine Auswahl der gewünschten Themen werde auch der Aufwand des Gemeinderates kleiner.

So ausführlich, wie Thöni sich wünscht, sind die Protokolle des Gemeinderates von Steinhausen aber ohnehin nicht: Es werden nur Beschlüsse protokolliert, aber nicht die vorangehenden Diskussionen.

Wie es weiter geht mit der Veröffentlichung der Protokolle, ist für Barbara Hofstetter noch offen. Sie warte ab, mit welchen Anfragen Thöni auf den Gemeinderat zukommen werde.

Laut dem Präsidenten der Piratenpartei seien bisher etwa zehn Anfragen bei ihm eingegangen. In rund einer Woche will er bekannt machen, zu welchen Themen diese Auskunft verlangten.