Grosser Stadtrat Luzern Stadt Luzern soll keinen Boden mehr verkaufen

Kein Verkauf, nur Abgabe im Baurecht: Das Stadtparlament hat dem Gegenvorschlag zur Bodeninitiative knapp zugestimmt.

Luftbild der Stadt Luzern.

Bildlegende: Kaum mehr Bauland: Die Stadt Luzern soll künftig sorgfältiger mit ihren Grundstücken umgehen. Dani Helfenstein

Im Gegenvorschlag hat die Stadtregierung ein neues Reglement vorgelegt, welches den Umgang mit den eigenen Grundstücken regelt. Grundsätzlich gilt: Nur in wenigen Ausnahmefällen kann Land verkauft werden. Etwa wenn die Stadt im Gegenzug ein gleichwertiges Grundstück hinzukauft.

Die knappe Mehrheit von Grünen, SP und Grünliberalen stimmten dem Gegenvorschlag zu. Mit dem eigenen Boden müsse in Zukunft sorgfältiger umgegangen werden, hiess es. Die Grünen zogen ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurück.

«Unnötige Einschränkung»

Gegen die Initiative und den Gegenvorschlag wehrten sich CVP, FDP und SVP vergeblich. Sie argumentierten, das neue Reglement sei eine unnötige Einschränkung der städtischen Bodenpolitik. Das letzte Wort hat aber noch das Volk. Die Abstimmung findet voraussichtlich im September statt.