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Zentralschweiz Kanton Luzern: Kippt die CVP in Sachen Steuern?

Der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) glaubt, dass das Ja zu höheren Steuern in der Stadt auch Einfluss auf den Kanton haben könnte. Das Kantonsparlament jedoch sträubt sich bislang gegen eine Steuererhöhung - die CVP allerdings könnte umschwenken.

Der Sitzungssaal des Luzerner Kantonsrats.
Legende: Die Steuerpolitik beschäftigt den Luzerner Kantonsrat immer wieder. Keystone

Nur gerade eine Woche vor der Steuererhöhung in der Stadt Luzern waren die Steuern im Kantonsparlament das grosse Thema. Doch trotz der angespannten finanziellen Lage war bald klar: 2013 wird es keine Steuererhöhung geben.

Die Idee bleibt für die kommenden Jahre jedoch aktuell. Und die Linken, die sich schon seit Jahren für höhere Steuern einsetzen, fühlen sich nun bestärkt. Das Vorgehen der Stadt zeige, dass eine Steuererhöhung auch auf Kantonsebene möglich wäre, meint der Fraktionschef der Grünen, Nino Froehlicher.

Frühestens in zwei Jahren

Die entscheidende Rolle wird dabei die CVP spielen. Diese hat sich bislang gegen höhere Steuern gewehrt. Und man gehe auch davon aus, dass frühestens 2015 eine Erhöhung nötig werde, sagt Fraktionschef Ludwig Peyer.

Die CVP ist jedoch gespalten. Der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth, der auch im Kantonsparlament politisiert, will sich dafür einsetzen, dass die Steuererhöhung schon früher kommt. Klar gegen Steuererhöhungen sind zurzeit FDP und SVP.