Zuger Kantonsrat Kein Kantonsreferendum gegen den «Inländervorrang light»

Der Kanton Zug wird kein Kantonsreferendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) ergreifen. Der Kantonsrat hat am Donnerstag den ehemaligen SVP-Politiker Willi Vollenweider mit deutlicher Mehrheit abblitzen lassen.

Trakator fährt zu einem Bauernhof, am Boden liegt ein Plakat der SVP zur MEI

Bildlegende: Ausser einzelner SVP-Vertretern unterstützte niemand das Kantonsreferendum. Keystone

Der parteilose Kantonsrat Vollenweider bezeichnete das im Dezember verabschiedete Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI), das den «Inländervorrang light» beinhaltet, als Respektlosigkeit sondergleichen gegenüber dem Volk. Die Vorlage sehe weder Höchstzahlen für die Zuwanderung noch einen Inländervorrang vor, obwohl dies vom Volk so beschlossen wurde.

Bis auf Vertreter seiner alten Partei, der SVP, stimmte im Kantonsrat jedoch niemand für sein Anliegen. SP und FDP argumentierten, dass die Zuger Bevölkerung die MEI ja abgelehnt habe. Das Kantonsreferendum zu ergreifen würde somit auch den Volkswillen verletzen.

Sehr viel bewirkt hätte das Referendum ohnehin nicht, auch wenn es am Donnerstag gutgeheissen worden wäre: Damit per Kantonsreferendum eine Volksabstimmung erzwungen werden kann, braucht ein Kanton mindestens sieben Mitstreiter.