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Zentralschweiz Luzerner Informationspolitik in der Kritik

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag die Kommunikation der Regierung in der Finanzpolitik kritisiert. Der Regierungsrat habe mit seiner «Strategie des Schweigens» den falschen Weg gewählt. Die Regierung wies die Schuld von sich.

Legende: Audio Harsche Kritik an Luzerner Regierung (3.11.2015) abspielen. Laufzeit 04:53 Minuten.
04:53 min

Anlass der Debatte war die Informationspolitik der Luzerner Regierung zu den geplanten Sparmassnahmen. Die Informationen dazu wurden vom Parlament als ungenügend erachtet. Kritisiert wurde die späte Information über die Reduktion der Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA oder die Schliessung der Fachklasse Grafik,welche früh durch Indiskretionen bekannt geworden waren.

«Indiskretionen sind untolerierbar»

Der Regierungsrat weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Indiskretionen als »untolerierbar». Damit das Budget 2016 und das Sparpaket im Gesamtkontext hätten diskutiert werden können, habe der Regierungsrat die Indiskretionen nicht kommentiert. Für die Verunsicherung sei nicht die Regierung verantwortlich. Schuld seien die, die die Informationen an die Öffentlichkeit weitergeleitet hätten.

Parlament schiesst zurück

Dies liess der Kantonsrat nicht auf sich sitzen und warf dem Regierungsrat vor, es sich zu einfach zu machen.

  • Ylfete Fanaj (SP): «Durch das Verhalten der Regierung wurden die Indiskretionen gefördert».
  • Andreas Moser (FDP): «Die Kommunikation des Schweigens funktioniert nicht».
  • Beat Züsli (SP): «Fünf Wochen Zeit, um das Budget vorzubereiten, ist zuwenig».

Am Schluss der Debatte verlangte das Parlament vom Regierungsrat eine bessere Information zu den Finanzplänen und stimmte dem dringlichen Vorstoss von Jörg Meyer (SP) mit 69 zu 47 Stimmen zu.

Regionaljournal Zentralschweiz; 17:30 Uhr

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