Das Finanzjahr 2017 des Kantons Kantons Luzern war geprägt von einer langen budgetlosen Zeit. Diese sei mit ein Grund, dass die Staatsrechnung weniger rot ausfalle als budgetiert, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an der Medienorientierung vom Freitag.
Ausgewirkt hätte sich aber auch die strenge Ausgabendisziplin, so Schwerzmann weiter. Bei einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken weist die Staatsrechnung ein Defizit von 37,7 Millionen Franken aus. Das Ergebnis fällt um 14,3 Millionen Franken besser aus.
Ein steuerlich schlechtes Jahr
Die Steuer-Erträge sind unter den Erwartungen geblieben. Sie liegen um 23,2 Millionen unten den budgetierten 1'536,2 Millionen Franken. Laut Finanzdirektion gebe es viele Gründe für diese Entwicklung: Das geringe Lohn- und Rentenwachstum etwa. Bei den Unternehmenssteuern hätten sich die Umstrukturierungen einzelner Konzerne und die Probleme im Detailhandel negativ ausgewirkt.
Alle Steuern sind zurückgegangen. Das ist ein neues Phänomen und hat nichts mit den tiefen Unternehmenssteuern zu tun.
Mit der Steuerstrategie habe dieser Rückgang aber nichts zu tun, sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. «Alle Steuereinnahmen sind zurückgegangen, nicht nur die bei den Unternehmen. Das ist ein neues Phänomen, das hat nichts mit den tiefen Unternehmenssteuern zu tun.»
Reaktionen der Parteien
Die CVP sieht sich bestätigt, dass es nebst weiteren Sparmassnahmen eine Justierung der Steuerstrategie brauche. Für die SP ist die Entwicklung angesichts der wachsenden Wirtschaft eine «Fehlleistung sondergleichen». Die Grünen fordern, dass der Regierungsrat «das Scheitern seiner Tiefsteuerstrategie» eingestehe.
Gelassener zeigen sich die Grünliberalen. Es sei müssig, lange über die Gründe zu lamentieren. Es liege in der Natur der Sache, dass Steuereinnahmen je nach Konjunktur und Verhalten der Steuerpflichtigen schwankten.
