Luzerner Kantonsrat will die Liegenschaftssteuer nicht abschaffen

Eine Initiative des Hauseigentümerverbandes verlangt die Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Der Kantonsrat lehnte dieses Ansinnen aus Rücksicht auf die finanzielle Lage mit 64 zu 45 Stimmen ab und empfiehlt sie dem Stimmvolk zur Ablehnung.

Villa hinter Bäumen in der Gemeinde Meggen.

Bildlegende: Der Kantonsrat will die Liegenschaftssteuern aus finanziellen Erwägungen beibehalten. Keystone

Im Kanton Luzern wird die Liegenschaftssteuer seit 1946 erhoben. Die Steuer beträgt 0,5 Promille des Steuerwertes einer Liegenschaft und brachte dem Kanton und den Gemeinden im letzten Jahr rund 18 Millionen Franken ein.

Das Parlament entschied am Montag mit 64 zu 45 Stimmen die Initiative «Abschafffung der Liegenschaftssteuer» dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

Auch der Gegenvorschlag, den die Regierung im Auftrag des Parlamentes ausgearbeitet hatte, wurde abgelehnt. Dieser sah vor, dass die Steuer nicht wie von der Initiative gefordert sofort, sondern erst 2017 abgeschafft werden solle.

Die Steuer ist seit Jahren umstritten

Politisch ist die Steuer umstritten, weil die Aufwendungen heute nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden und das Grundeigentum bereits als Vermögen besteuert wird. Aus finanzpolitischen Gründen war eine Abschaffung der Steuer bislang aber chancenlos. Der Hauseigentümerverband lancierte deshalb die Volksinitiative «Abschaffung der Liegenschaftssteuer».

CVP, SP und Grüne sprachen sich für die Beibehaltung der Steuer aus. Für die Abschaffung votierten die meisten FDP- und SVP-Vertreter. Einzelne bürgerliche Gemeindevertreter unterstützten die Liegenschaftssteuer, weil die Gemeinden auf die Einnahmen angewiesen seien.