Luzerner Regierung lässt Internet-Nutzung untersuchen

Angestellte der Luzerner Kantonsverwaltung können seit 2014 keine unerwünschten Internet-Seiten mehr anklicken. Der Regierungsrat will die private Internet-Nutzung nun aber doch umfassend aufarbeiten. Der Aufsichtskommission im Parlament reicht dies aber nicht.

Sreenshot der Facebook-Seite.

Bildlegende: Facebook gehört wohl zu den harmlosen Internet-Seiten, welche die Kantonsangestellten regelmässig anklicken. Keystone

Gemäss einem vertraulichen Bericht aus dem Jahr 2010, aus dem der «Sonntagsblick» zitiert hatte, waren nur 51,7 Prozent der Seitenaufrufe durch die Staatsangestellten geschäftlich. Jeder zwanzigste Klick habe auf harte Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen geführt. Umgerechnet 500-mal pro Tag seien aus der Verwaltung Pornoseiten aufgerufen worden.

Trotzdem: Man gehe davon aus, dass nur eine Minderheit der Kantonsangestellten den Internetzugang am Arbeitsplatz missbraucht habe, sagt Regierungspräsident Reto Wyss: «Der Bericht hat auch Zugriffe auf google als private Nutzung taxiert. Von daher muss man die Resultate der Analyse von der Menge her relativieren.» Aber es habe auch unkorrektes Verhalten gegeben.

Deshalb habe der Regierungsrat nun eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Nutzung des Internets angeordnet. Dazu zählen eine Administrativuntersuchung durch eine externe Fachperson und Abklärungen durch das zuständige Finanzdepartement.

Regierung reicht Strafanzeige ein

Daneben hält der Regierungsrat fest, dass seit 2010 verschiedene Massnahmen ergriffen worden sein. Dazu zähle etwa die Inbetriebnahme eines neuen Proxy-Servers 2014. Dieser blockiert unerwünschte Seiten mit sexistischen, pornografischen oder rassistischen Inhalten sowie schädlicher Software.

Schliesslich wird die Angelegenheit auch die Justiz beschäftigen: die Regierung will gegen die Herausgabe der vertraulichen Nutzungsanalyse vorgehen. Sie reicht Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung ein.

Parlamentskommission nur teilweise zufrieden

Im Parlament stösst dieses Vorgehen zwar grundsätzlich auf Zustimmung. Für die Präsidentin der kantonsrätlichen Aufsichts- und Kontrollkommission, Nadia Furrer-Britschgi (SVP), braucht es aber noch mehr: «Es sind klare Sanktionen nötig, um sich durchzusetzen.»

Zudem bemängelt Furrer-Britschig, dass die Gesamtregierung erst vor ein paar Tage über den Bericht informiert wurde. Das zeige erneut, dass die regierungsinterne Kommunikation nicht gut funktioniere.