Luzerner Regierung lehnt SVP-Asylinitiative ab

Asylsuchende im Kanton Luzern sollen sich höchstens noch ein Jahr in einer Gemeinde aufhalten dürfen. Anschliessend müssten sie in eine andere Gemeinde wechseln. Unter anderem wegen dieser Forderung will die Regierung von der Initiative nichts wissen. Sie führt mehrere Gründe ins Feld.

Ein Asylsuchender im Asylzentrum Hirschpark in der Stadt Luzern.

Bildlegende: Ein Asylsuchender im Asylzentrum Hirschpark in der Stadt Luzern. Keystone

Bei rund 2000 Asylsuchenden würde es einen grossen administrativen Aufwand bedeuten, wenn nach einem Jahr ein Asylbewerber die Gemeinde wechseln würde. «Diese zusätzliche Bürokratie würde hohe Kosten verursachen und ist schlicht und einfach nicht klug», sagt der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf.

Das Ziel der SVP-Initiative ist gemäss dem Komitee, Ordnung in das Luzerner Asylwesen zu bringen und die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern. «Dies ist bereits gewährleistet, das heutige System funktioniert und muss nicht umgekrempelt werden», so Guido Graf.

Anders sieht das die Luzerner SVP. «Der Wechsel nach einem Jahr von Gemeinde zu Gemeinde ist absolut machbar», so Fraktionschef Guido Müller. Mit dem Wechsel soll laut SVP verhindert werden, dass Asylsuchende in einer Gemeinde Fuss fassen können.

Diesen Punkt der Initiative hat das Bundesgericht für gültig erklärt. Regierung und Parlament hatten dies noch anders gesehen. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sollen aber auch länger in einer Gemeinde wohnen dürfen.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr