Luzerner Regierung lehnt SVP-Initiative ab

Auch die Luzerner Stadtregierung möchte den Verkehr grundsätzlich verflüssigen. Aber nicht so, wie es die SVP mit ihrer Volksinitiative «Für einen flüssigen Verkehr» will. Sie empfiehlt die Initiative deshalb zur Ablehnung.

Zu den Stosszeiten drängen sich die Autos Stossstange an Stossstange durch die Stadt Luzern.

Bildlegende: Zu den Stosszeiten drängen sich die Autos Stossstange an Stossstange durch die Stadt Luzern. ZVG

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Initiative vielmehr die Verkehrs-Situation blockieren würde. Deshalb lehnt er das Volksbegehren ab, wie er in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht und Antrag schreibt.

Die SVP will in der Stadt Luzern den Autoverkehr nicht weiter zugunsten von Bussen, Velos und Fussgängern einschränken. Die Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» verlangt entsprechend eine Änderung des städtischen Mobilitätsreglements.

Die SVP fordert, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen erhöht wird, ohne dass die Mobilität insgesamt und der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden. Die Initianten sind unter anderem gegen eine Begrenzung des Autoverkehrs, gegen den Abbau von Parkplätzen, Temporeduktionen und Abbiegeverbote.

Aus Sicht des Stadtrates sind ein flüssiger Verkehr und eine Zunahme der Mobilität in der Stadt Luzern nur möglich, wenn der Autoverkehr auf dem Niveau von 2010 begrenzt, respektive zu den Hauptverkehrszeiten um fünf Prozent reduziert wird.

Mit einer Ausweitung des motorisierten Individualverkehrs auf dem begrenzten Strassenraum sei insgesamt keine Mobilitätsentwicklung zu erwarten, die eine urbane und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt ermöglichen werde, schreibt er.