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Polit-Kultur hinterfragen Luzerner Regierung sorgt sich um die politische Kultur

Ein Bericht soll aufzeigen, ob das Verhältnis zwischen den politischen Akteuren tatsächlich teilweise gestört ist, wie das in verschiedenen Vorstössen gesagt wurde.

Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine Motion von Herbert Widmer (FDP) erheblich zu erklären. Widmer begründete seinen Vorstoss vor allem mit den finanzpolitischen Debatten der letzten Jahre.

Der Aufgaben- und Finanzplan sei immer wieder abgelehnt worden, schreibt Widmer. Er verweist auf Debatten um das Konsolidierungspaket 17, die Informationspolitik oder das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und politischen Akteuren.

Die Gemeinden seien mit der politischen Situation unzufrieden, erklärte Widmer. In vielen parlamentarischen Voten sei die Aussage zu hören «Uns fehlt das Vertrauen!».

Externe Stelle soll Situation analysieren

Die Begründung der Motion lasse aufhorchen, schreibt der Regierungsrat in seiner nun veröffentlichten Antwort. Er gehe deswegen mit dem Motionären einig, dass die politische Kultur und Zusammenarbeit zu prüfen sei.

Der Regierungsrat schlägt vor, eine externe Stelle einzusetzen, die objektiv die Lage beurteilen könne. Sie solle allfällige Schwachstellen im Zusammenwirken von Kantonsrat, Regierungsrat und Verwaltung finden.

Zudem soll eine Projektgruppe eingesetzt werden, die sich mit Fragen der politischen Kultur im Kanton auseinandersetzte. Grundlage ihrer Arbeit solle die Evaluation der externen Stelle sein.

Der Regierungsrat wird dann auf Basis dieser Arbeiten einen Wirkungsbericht erstellen. In diesem sollen dann Verbesserungsmassnahmen vorgeschlagen werden.