Ausweg aus der Finanznot? Luzerner Regierung will mit Kantonsinitiative den NFA reformieren

Für die CVP und die Regierung werden Unternehmensgewinne im NFA zu stark gewichtet. Das soll sich ändern.

Die Steuerkraft und das Ressourcenpotential des Kantons Luzern steigen im Vergleich zu anderen Kantonen. Diese Entwicklung sei positiv, schreibt Ludwig Peyer (CVP). Gleichzeitig sänken aber im Kanton Luzern die Einnahmen aus dem NFA überproportional.

Der Regierungsrat stimmt in seiner Antwort auf die CVP-Motion diesem Sachverhalt zu. Nicht nur Luzern, sondern rund die Hälfte der Kantone seien in dieser Situation. Die Steuereinnahmen aus zusätzlichen Unternehmensgewinnen reiche bei diesen nicht, um die tieferen NFA-Zahlungen auszugleichen. Dieser Systemfehler setze falsche Anreize.

Die Gewinne von Holdings würden bereits heute tiefer gewichtet, heisst es in der regierungsrätlichen Antwort. Diese tiefere Gewichtung könne ohne technische Probleme auf alle Firmen ausgedehnt werden. Mit der Unternehmenssteuerreform III wäre eine entsprechende Lösung im Finanzausgleich vorgesehen gewesen.

Unabhängig von neuer Steuerreform

Weil das Volk die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt hat, verzögert sich diese Anpassung im NFA. Sie solle deswegen unabhängig von der Unternehmenssteuerreform sobald als möglich umgesetzt werden, schreibt der Regierungsrat.

Heisst der Kantonsrat die Motion gut, muss der Regierungsrat eine Kantonsinitiative ausarbeiten. Diese muss dann nochmals vom Parlament behandelt werden.