Luzerner Stadtratslohn sinkt auf Anfang 2016

Früher als der Luzerner Stadtrat selber es wollte: Das Parlament setzt die Lohnkürzung auf 200'000 Franken auf Anfang 2016 in Kraft. Der Lohnsenkung hat das Stimmvolk an der Urne beschlossen.

Luzerner Stadtat an der Parlamentsdebatte.

Bildlegende: Die Luzerner Stadtregierung verdient schon ab Anfang 2016 weniger Geld (Archivbild). SRF

Nach dem Ja zur SVP-Initiative «200'000 Franken sind genug» ist jetzt auch klar, wie diese umgesetzt wird. Das Luzerner Parlament einigte sich am Donnerstag auf einen Kompromiss: Die Lohnkürzung beginnt ab dem 1. Januar 2016. Der Stadtrat wollte die Kürzung erst 9 Monate später.

Ihren Vorschlag hatte die Stadtregierung mit dem Ende der Legislatur begründet. Das sei zwar durchaus logisch, lautete der Tenor im Parlament. Aber: Die Lohnkürzung erst 18 Monate nach der Abstimmung umzusetzen, sei nicht opportun. Die Kommission beantragte deshalb einen Kompromiss-Vorschlag und fand damit eine klare Mehrheit im Parlament.

SVP anderer Meinung

Nur die SVP war nicht einverstanden. Sie schlug vor, die Lohnkürzung auf den 1. September 2015 einzuführen. Doch alle anderen Parteien hielten dagegen, der Stadtrat habe ein Recht auf planbare Lohnauszahlungen - das sei auch von Gerichten bereits so bestimmt worden.