Neue Wahlmodelle für Kanton Schwyz

Nach dem Nein der eidgenössischen Räte zum Schwyzer Wahlrecht will der Regierungsrat im Mai mögliche neue Wahlmodelle vorschlagen. Kann sich der Kanton nicht auf ein Modell einigen, will die Regierung die Kantonsratswahlen 2016 per Notverordnung durchführen.

Eine Hand wirft ein Couvert in eine Urne

Bildlegende: Die Schwyzer Regierung will eine Lösung für die kommenden Kantonsratswahlen und eine Notverordnung verhindern. Keystone

Mitte März erklärte die Bundesversammlung den Wahlmodus für den Kantonsrat in der Schwyzer Verfassung wegen fehlender Stimmrechtsgleichheit für ungültig. Auf der Suche nach einem neuen Verfahren bis zu den Kantonsratswahlen im Frühling 2016 will der Schwyzer Regierungsrat im Mai neue Vorschläge präsentieren. Dies geht aus einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Interpellation der FDP-Fraktion hervor.

Volksabstimmung im Jahr 2015

Im Februar 2014 will die Regierung einen neuen Verfassungsentwurf sowie die dazu nötigen Gesetzesvorlagen vorlegen. Für Frühling oder Sommer 2015 ist die Volksabstimmung vorgesehen. Könne sich der Kantonsrat nicht auf ein Wahlverfahren einigen oder würde dieses vom Volk abgelehnt, müsste die Regierung eine für ein Jahr gültige Notverordnung für die Wahlen 2016 erlassen, heisst es in der Antwort der Regierung.