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Zentralschweiz Nidwaldner Regierung darf nach Katar fliegen

Die Katar-Reise des Regierungsrats wird vom Landrat nicht angetastet. Das Nidwaldner Kantonsparlament sprach sich Im Rahmen der Budgetdebatte mit 43 zu 9 Stimmen gegen die Streichung aus. Kritik musste sich die Regierung trotzdem anhören.

Legende: Video Umstrittene Reise zu Investoren abspielen. Laufzeit 4:07 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 25.11.2015.

Leo Amstutz von den Grünen kritisierte, der Regierungsrat würde mit einem Besuch in Katar eine Regierung ehren, die das eigene Volk unzimperlich behandle. Nidwalden mache mit seinen tiefen Steuern und seiner Sicherheit schon genug für die Investoren.

Martin Zimmermann (SVP) hatte mit dem geplanten «Geschäftsbesuch» kein Problem. Der Finanzdirektor Alfred Bossard sagte, der Regierungsrat biedere sich Katar nicht an und lasse sich deswegen nicht einladen, sondern zahle die Reise aus der Staatskasse.

Budget 2016 einstimmig angenommen

Das gesamte Budget für das Jahr 2016 genehmigte der Landrat mit 55 zu 0 Stimmen. Die Regierung rechnet mit einem Minus von 2,6 Millionen Franken. Das relativ kleine Defizit war aber nur möglich, weil aus Vorfinanzierungen und Reserven 16,5 Millionen Franken entnommen wurden.

Dem Sparwillen des Parlamentes zum Opfer fiel der Antrag der Regierung, den Kanton als Arbeitgeber mit besonderen Pensionkassensparplänen für Führungskräfte und Kaderleute attraktiver zu machen. Auch auf strukturelle Lohnanpassungen im Umfang von 360‘000 Franken muss der Regierungsrat verzichten.

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