Nidwaldner Regierung will die Staatskasse sanieren

Der Regierungsrat legt verschiedene Gesetzesanpassungen vor, mit denen er die Staatsfinanzen ins Lot bringen will. Dabei sind Einsparungen und Mehreinnahmen geplant: Vorgesehen sind etwa weniger Steuerabzüge für Pendler oder ein Schulgeld für die Kantonsschule.

Sicht vom Stanserhorn auf den Kanton Nidwalden.

Bildlegende: Trübe Aussichten: Der Kanton Nidwalden will sparen. Keystone

Wenn es nach der Nidwaldner Regierung geht, sollen Berufspendler künftig noch höchstens 6000 Franken der Fahrkosten bei den Steuern geltend machen können. Heute gibt es keine Limite.

Mehreinnahmen erhofft sich die Regierung auch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer: Diese soll künftig ausschliesslich in die Kantonskasse fliessen, heute erhalten auch die Gemeinden einen Anteil.

Für den Besuch der Sekundarstufe II will die Regierung neu ein Schulgeld erheben, wie es in Uri, Schwyz, Obwalden und Luzern schon üblich ist.

Weniger Ergänzungsleistungen für Rentner

Den Aufwand senken will die Regierung unter anderem mit der schrittweisen Abschaffung der Übergangsrenten für Staatsangestellte, die mit 60 in den Ruhestand treten. Sparen will die Regierung auch bei den Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner und bei den persönlichen Auslagen für Heimbewohner.