Zum Inhalt springen

Zentralschweiz «Noch nie so lange über das Zuger Budget diskutiert»

Noch ist die Budgetdebatte im Zuger Kantonsrat nicht geführt. Die Fraktionen haben aber ihre Haltung dazu definiert. Noch nie habe die CVP-Fraktion «so viel Zeit» für ein Budget benötigt, sagt Fraktionschef Andreas Hausheer. Den anderen Parteien ging es dabei nicht anders.

Die Budgetdebatte dürfte im Zuger Kantonsrat zu langen Diskussionen führen.
Legende: Die Budgetdebatte dürfte auch im Zuger Kantonsrat zu langen Diskussionen führen. Keystone

Das Budget 2016 des Kantons Zug weist ein Minus von 26,3 Millionen Franken aus. Was auf den ersten Blick wenig dramatisch erscheint, ist auf den zweiten Blick geschönt. Der Kanton zapft seine Reserven an und entnimmt ihnen 150 Millionen Franken. Bis 2018 dürfte diese Reserve komplett aufgebraucht sein.

Bereits in den Fraktionen gab das Budget 2016 deutlich mehr zu reden als in früheren Jahren. «Die Situation hat sich klar geändert», stellt von der CVP Andreas Hausheer fest. Auch die SVP hat das Budget ausführlich besprochen und weitere 18 Millionen Franken Sparpotential bei der Verwaltung ausgemacht. «Das ist nicht schön, aber notwendig», sagt Fraktionschef Manuel Brandenberg gegenüber Radio SRF.

Steuererhöhung kein Tabu mehr

Auf der linken Seite fordern SP und «Alternative - die Grünen» eine sofortige Steuererhöhung. Es könne nicht nur die Ausgabenseite korrigiert, sondern es müsse auch die Einnahmenseite verbessert werden. Mit 3 Prozent höheren Steuern würde der Kanton 21 Millionen Franken mehr einnehmen und das Budget würde entlastet, argumentiert die SP.

Und der Fraktionschef der Alternativen - die Grünen, Stefan Gisler, stellt fest, dass selbst die Regierung über eine Steuererhöhung ab dem Jahr 2019 nachdenkt. «Wir haben bei den Steuersenkungen schlicht übertrieben», so Gisler.

Lange Debatte im Kantonsrat programmiert

Am Donnerstag tagt der Zuger Kantonsrat und debattiert das Budget 2016. Das Zuger Sparprogramm läuft derweil weiter. Das Budget 2016 wird um 35 Millionen Franken entlastet.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr