Zum Inhalt springen
Inhalt

Zentralschweiz Obwaldner Gemeinden fordern höhere Kantonssteuern

Der Kanton Obwalden soll seine Finanzprobleme durch eine Steuererhöhung lösen. Dies verlangen die Obwaldner Gemeinden. Es mache keinen Sinn, mehr Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden abzuwälzen, so wie dies die Regierung in ihrem Sparprogramm vorschlägt.

Blick auf Sarnen.
Legende: Die Obwaldner Gemeinden wollen nicht den Preis für die Finanzprobleme des Kantons zahlen. Keystone

Die Obwaldner Regierung will mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) von 2016 bis 2018 den Haushalt um jährlich rund 20 Millionen Franken entlasten. Das Paket wird Anfang Dezember vom Kantonsrat beraten.

Bei den Einwohnergemeinden ist das Sparpaket durchgefallen. Es führe zu wesentlichen Teilen zu Kostenverschiebungen auf die Gemeinden. Damit würden diese zu Steuererhöhungen gedrängt, teilte die Gemeindepräsidien-Konferenz am Dienstag mit.

Mit einer Steuererhöhung des Kantons könnte auf diese Kostenüberwälzungen verzichtet werden, erklärten die Gemeindepräsidenten. Die Gemeinden finden, dass die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden in einem separaten Projekt überprüft werden soll.

Die Gemeindepräsidien-Konferenz verweist darauf, dass die Gemeinden Nettoschulden von 84 Millionen Franken haben, während der Kanton ein Nettovermögen ausweise.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.