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Zentralschweiz Obwaldner Rat ist mit der Finanzlage zufrieden

Der Kantonsrat hat die Rechnung 2013 genehmigt. Auch bei der Steuerstrategie sieht das Parlament keinen Änderungsbedarf. Offen ist, wie sich die tiefen Steuern auf die Raumentwicklung und den Verkehr auswirken.

Aufnahme von Sarnen vom Landenberg aus gesehen.
Legende: Das Parlament sieht die Obwaldner Finanzen im Lot: Blick auf den Hauptort Sarnen. Keystone

Die Rechnung 2013 des Kantons Obwalden schliesst bei einem Aufwand von 294 Millionen Franken mit einem Defizit von rund 2 Millionen ab. Dafür mussten aber 3 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve entnommen werden.

Ende 2013 befanden sich noch 43 Millionen in diesem Sparstrumpf. Die Rechnung liege im Trend der allgemein schlechteren öffentlichen Finanzen, sagte Klaus Wallimann (CVP), Präsident der zuständigen Kommission.

Die Schwankungsreserven würden weitere defizitäre Ergebnisse der Zukunft auffangen können, sagte Max Rötheli (SP).

Hubert Schumacher (SVP) warnte indessen, das gute Resultate sei durch ausserordentliche Einnahmen erzielt worden. Obwalden dürfe sein Polster nicht Zug um Zug abbauen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie künftig Kosten gespart oder zusätzliche Einnahmen generiert werden könnten.

Erneute Anpassung 2016

Auch die Steuerstrategie mit der 2006 eingeführten Flat Rate Tax wertete das Parlament einmal mehr als Erfolg. Es bestehe derzeit kein Handlungsbedarf, sagte Kommissionspräsidentin Lucia Omlin (CVP). Es gelte jedoch angesichts internationaler Entwicklungen im Steuerbereich auf der Hut zu sein.

Die Regierung will im Herbst 2014 einen vom Parlament verlangten Bericht zu den Auswirkungen der Steuerstrategie vorlegen. Laut Landammann Paul Federer geht es darin um die Immobilienpreise, den Verkehr und die Raumentwicklung. Zudem plant die Verwaltung, 2016 das kantonale Steuergesetz zu revidieren. Es soll vor allem neuen Bestimmungen des Bundes angepasst werden.

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