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ÖV-Strategie Kanton Luzern Bus und Bahn müssen wirtschaftlicher werden

Der ÖV-Bericht sieht für 2018 bis 2021 rund 80 Massnahmen vor. Ein Ziel ist es, in der Agglomeration die Verknüpfung von Bus- und Bahnangeboten weiter zu optimieren.

Im Kantonsrat gab es Kritik am Bericht. Bürgerliche befürchteten, dass der Kanton einen Zwang hin zur Benutzung des ÖV ausüben könnte.

ÖV-Anteil soll steigen

Herbert Widmer (FDP) verwies darauf, dass der Bericht für die Agglomeration Luzern einen steigenden Anteil des ÖV am Gesamtverkehr vorsehe, obwohl dieser gesunken sei. Für Marcel Budmiger (SP) ist gerade dieser Rückgang der Beweis, wie nötig Massnahmen zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs seien.

Monique Frey (Grüne) kritisierte das Ziel des Regierungsrates, den Kostendeckungsgrad des ÖV zu steigern. Regierungsrat Robert Küng sagte, ein Anstieg des Kostendeckungsgrades sei für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nötig.

Das Parlament bestätigte schliesslich mit 82 zu 20 Stimmen die Zielsetzung des Regierungsrats, den Kostendeckungsgrad von 55 auf 58 Prozent zu steigern.

Intelligentes Mobilitäts-Management

Auch weitere Anträge der Ratslinken scheiterten, etwa zur Gefahr von Takt-Ausdünnungen auf Grund von Sparmassnahmen oder zur Bus-Priorisierung in der Agglomeration Luzern. Das Parlament folgte stets der Regierung und sprach sich für möglichst wenige einschränkende Vorgaben für die ÖV-Planung aus.

Erfolgreich waren Anträge der vorberatenden Kommission respektive der bürgerlichen Seite, beispielsweise einer zu den Rushhours. Der Rat überwies mit 104 zu 0 Stimmen einen Antrag von Gaudenz Zemp (FDP), der zur Brechung der Spitzen ein intelligentes Mobilitäts-Management forderte.

Das Parlament nahm vom ÖV-Bericht mit 74 zu 37 Stimmen nur neutral und nicht zustimmend Kenntnis. In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft mit 107 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Kein ÖV-Fonds

Der öffentliche Verkehr im Kanton Luzern soll nicht über einen Fonds, der jährlich mit 60 Millionen Franken gespiesen wird, finanziert werden. Der Kantonsrat hat am Montag mit 84 zu 22 Stimmen die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» abgelehnt. Nun kann das Volk darüber entscheiden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Dass links/grüne Parteien überall noch mehr Steuergelder an den öV verlangen, ist kein Geheimnis und nichts "Neues"! Bürgerliche Parteien wollen sicher auch einen gut funktionierenden öV, aber auch die eingesetzten Gelder kontrollieren und wenn nötig an effizientere Operationen binden! Auch die linken "Geldverteiler" müssen endlich den "Kostendeckungsgrad" bei ihren ständigen Ausbauforderungen im "Auge behalten"!
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